Gesetzesentwurf: EU will Airlines die Subventionen kürzen
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GesetzesentwurfEU will Airlines die Subventionen kürzen

Airlines sollen weniger EU-Geld bekommen. Ein Gesetzesentwurf enthält auch eine Klausel zu fairem Wettbewerb. Diese wäre schlecht für Golf-Airlines wie Emirates.

Die EU will Fluglinien die Subventionen streichen. Das Wachstum vor allem der arabischen Konkurrenten wie Emirates und Etihad, die auch staatliche Gelder erhalten, macht den Europäern zu schaffen.

Die EU will Fluglinien die Subventionen streichen. Das Wachstum vor allem der arabischen Konkurrenten wie Emirates und Etihad, die auch staatliche Gelder erhalten, macht den Europäern zu schaffen.

Keystone/Ali Haider

Die EU möchte den Airlines die Subventionen stark kürzen. Sie strebt einem Gesetzentwurf zufolge eine deutliche Begrenzung der öffentlichen Gelder für die Fluggesellschaften an, schreibt die «Wirtschaftswoche». Ein entsprechender Gesetzesentwurf beinhalte auch eine Klausel für fairen Wettbewerb. Dem Dokument zufolge sollen künftig Insolvenzgelder, Kapitalrückstellungen, Steuererleichterungen und Quersubventionierungen als unfaire Unterstützung gelten.

Das hätte auch einen grossen Einfluss auf nicht-europäische Gesellschaften wie zum Beispiel die Golf-Airlines Emirates oder Etihad. Diese erhält staatliche Unterstützungsgelder und wird teilweise quersubventioniert. Laut dem neuen EU-Gesetz wäre dies unfairer Wettbewerb. Sollten Verhandlungen über eine Streichung solcher Subventionen auch nach einem Monat ergebnislos bleiben, dürfte das anklagende Land die Luftverkehrsrechte der Fluggesellschaft einfrieren oder widerrufen sowie Abgaben erheben. Europäischen Airlines käme dies gelegen. So begrüsst zum Beispiel die Lufthansa die EU-Strategie.

EU will das Zepter an sich reissen

Zudem wolle die Europäische Kommission von den EU-Staaten das Mandat erhalten, mit Ländern wie China, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen zu führen, schreibt die «Wirtschaftswoche» weiter. Bisher werde häufig bilateral geregelt, wie häufig ausländische Fluggesellschaften in die EU fliegen dürfen und umgekehrt. Das Wachstum der arabischen Konkurrenten macht den europäischen Fluganbietern stark zu schaffen.

«Wettbewerber aus den Arabischen Emiraten kaufen sich mit staatlicher Hilfe Einfluss in Europa», hatte sich diesbezüglich auch schon Swiss-Chef Harry Hohmeister beklagt. Es brauche neben einer unternehmerischen «auch eine politische Antwort». Diese könne in einer Angleichung von Wettbewerbsbedingungen bestehen: «In den Emiraten gibt es keine Luftverkehrssteuer - warum muss es sie in Deutschland geben?», sagte Hohmeister laut «Handelszeitung». (20 Minuten)

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