Trendwende zur Atomkraft? – EU will Atomkraft als «grün» deklarieren – SVP jubelt
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Trendwende zur Atomkraft?EU will Atomkraft als «grün» deklarieren – SVP jubelt

Die EU-Kommission will, dass Atomenergie als «grüne» Energiequelle deklariert wird. Energiepolitiker rechnen damit, dass die Unterstützung für den Bau neuer Atomkraftwerke auch in der Schweiz wieder steigt.

von
Nicolas Meister
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Wegen des drohenden Strommangels sollen langfristig neue Atomkraftwerke gebaut werden. Der Widerstand dagegen bröckelt.

Wegen des drohenden Strommangels sollen langfristig neue Atomkraftwerke gebaut werden. Der Widerstand dagegen bröckelt.

20min/Marco Zangger
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am vergangenen Samstag bekannt, dass die EU Atomkraft neu als «grüne» Energie deklarieren will. Dies werde wahrscheinlich den politischen Widerstand gegen die Atomkraft schwächen, vermuten mehrere Energiepolitiker. 

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am vergangenen Samstag bekannt, dass die EU Atomkraft neu als «grüne» Energie deklarieren will. Dies werde wahrscheinlich den politischen Widerstand gegen die Atomkraft schwächen, vermuten mehrere Energiepolitiker.

AFP
Die Atomkraft sei mit Abstand die effizienteste und klimafreundlichste Lösung, um den steigenden Energiebedarf zu decken, sagt SVP-Nationalrat Christian Imark.

Die Atomkraft sei mit Abstand die effizienteste und klimafreundlichste Lösung, um den steigenden Energiebedarf zu decken, sagt SVP-Nationalrat Christian Imark.

20min/Taddeo Cerletti

Darum gehts

  • Die EU-Kommission will Atomkraft als «grüne» Energie deklarieren. Energiepolitiker vermuten, dass dadurch der politische Widerstand gegen die Atomkraft sinken werde.

  • Auch Grüne-Nationalrat Bastien Girod erwartet diesen Trend. Er warnt jedoch, dass dadurch das Risiko für atomare Unfälle steige.

  • Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt glaubt nicht, dass der Vorschlag der EU-Kommission einen Einfluss haben werde. Generell seien neue AKW für die Schweiz nicht geeignet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen läutete das neue Jahr mit einer überraschenden Forderung ein: Atomenergie soll als «grün» eingestuft werden. Unter EU-Ländern löst das eine grosse Kontroverse aus und auch in der Schweiz wird damit ein vor fast elf Jahren gefällter Entscheid in Frage gestellt: In Folge des atomaren Unfalles in Fukushima 2011 beschloss der Bundesrat, langfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Auch andere Staaten gingen diesen Weg.

Politisch änderten sich nach Fukushima die Mehrheitsverhältnisse in der Energiepolitik: Nicht mehr nur Grüne und SP wollten den Ausstieg, sondern auch Mitte-Parteien waren nun mehrheitlich dafür – alle Parteien ausser der SVP befürworteten ihn.

Doch der Ausstiegs-Wille scheint jetzt zu bröckeln. So will zum Beispiel die EU Gas und Atomkraft neu als klimafreundliche Energieformen einstufen und damit die Kernkraft fördern. Lässt sich ein solcher Trend auch in der Schweiz beobachten?

Drohende Stromknappheit

Energiepolitiker meinen: Ja. Mittlerweile hätten viele realisiert, dass die Energiepolitik des Bundes «total unrealistisch» sei, sagt SVP-Nationalrat Christian Imark. Die Atomkraft sei mit Abstand die effizienteste und klimafreundlichste Lösung, um den steigenden Energiebedarf zu decken, sagt Imark. «Deshalb brauchen wir neue Atomkraftwerke.»

Er hoffe, dass das Vorhaben der EU auch den instrumentalisierten Widerstand gegen die Atomkraft in der Schweiz verkleinern werde. «Investitionen in die Kernkraft sind nur mit einer breiten politischen und gesellschaftlichen Unterstützung möglich. Diese hat es vor der Ausstiegs-Irrfahrt des Bundesrates auch immer gegeben.»

Ohne AKW fehlen in 13 Jahren 40 Prozent des Stroms

Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt, dass immer mehr Leute realisierten, dass die Kernenergie eine wichtige, sichere und klimafreundliche Energiequelle sei. Die Atomkraftwerke jetzt abzuschalten, hätte katastrophale Auswirkungen. Laut dem Bundesamt für Energie würden der Schweiz in 13 Jahren 40 Prozent des benötigten Stroms fehlen, vor allem im Winter. «Angesichts der langen politischen Prozesse und Bewilligungsverfahren sind wir bereits viel zu spät», so Wasserfallen.

Deshalb sei es wichtig, aus Sicherheitsgründen in die Atomkraftwerke zu investieren, um ihre Laufzeit zu verlängern, sagt Wasserfallen. Zudem müsse nebst dem Ausbau der Wasserkraft, des Netzes und von notwendigen Gaskraftwerken das Neubauverbot für AKW der kommenden Generationen aufgehoben werden, um das Energieproblem langfristig zu lösen.

Der Widerstand bröckelt

Auch Wasserfallen hofft, dass das Vorhaben der EU-Kommission zur einer breiteren politischen und gesellschaftlichen Unterstützung der Atomkraft in der Schweiz führe. «Bereits heute sind im Vergleich zu 2011 weniger Politiker kritisch gegenüber der Atomkraft.»

Auch der Grüne-Nationalrat Bastien Girod erwartet eine solche Entwicklung. Darin sieht er jedoch einige Gefahren. Er befürchtet, dass die geschlossene Unterstützung des Parlaments für erneuerbare und umweltverträgliche Energien dadurch aufgebrochen werden würde. «AKW sind zwar klimafreundlich, jedoch eine Gefahr für die Umwelt und Gesundheit.»

Risiko von atomarer Katastrophe steigt

Die AKW noch länger zu betreiben, hätte zudem ein erhöhtes Unfallrisiko zur Folge, sagt Girod. «Es ist zu befürchten, dass man bei unseren ur-alten AKW bei der Sicherheit vermehrt ein Auge zudrückt.» Ein atomarer Unfall würde grosse Teile der Schweiz unbewohnbar machen. «Die Schweiz ist aufgrund ihrer dichten Besiedelung generell nicht für Kernkraftwerke geeignet.»

Anderer Ansicht ist die Mitte. So meint zum Beispiel der Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, dass das Vorhaben der EU wohl kaum den Widerstand gegen die Kernkraft beeinflussen werde. «Die Mitte ist zwar gegen neue AKW, will die aktuellen Kernkraftwerke aber weiter betreiben, solange sie sicher sind.» Sollte bald eine Stromknappheit vorherrschen, seien die AKW eine wichtige Energiequelle.

Langfristig gesehen seien die Kernkraftwerke jedoch keine Lösung. In der Schweiz liesse sich kaum ein Standort für ein neues finden und die Kosten wären im Vergleich zu anderen Kraftwerken viel höher, sagt Müller-Altermatt.

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