EU-Gipfel: EU will auf Wachstum umschalten
Aktualisiert

EU-GipfelEU will auf Wachstum umschalten

Die EU-Staaten haben an ihrem Gipfel in Brüssel weiter den Weg aus der Krise diskutiert. Im Zentrum stand dabei der beschlossene Fiskalpakt.

Will nach vorne blicken: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Will nach vorne blicken: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

25 der 27 EU-Staaten haben am Freitag in Brüssel den Fiskalpakt für strengere Haushaltsdisziplin und schärfere Sanktionen unterzeichnet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, verfrüht von einem Ende der Krise zu sprechen.

Zwar sei das ein Gipfel gewesen, bei dem «wir nicht äusserste Krisensymptome bekämpft haben», sagte Merkel zum Abschluss des zweitägigen Treffens. Aber «wir sind in einer fragilen Situation und die Krise ist mitnichten überstanden».

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy betonte, «dass wir noch nicht durch die Krise durch sind». Aber immerhin seien sie dabei, ein Kapitel abzuschliessen. Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso «ist es Zeit, vom Krisen- auf den Wachstumsmodus umzuschalten».

Strengere Regeln

Dazu gehört, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf verschiedene Wachstums- und Beschäftigungsmassnahmen einigten. Zudem unterzeichnete eine Mehrzahl der EU-Länder am Freitag den Fiskalpakt.

Der Pakt werde den Euro wieder in «ruhige Gewässer bringen», sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Barroso erklärte, der Fiskalpakt zeige, dass «wir jetzt von einer Währungsunion zu einer wahren Wirtschaftsunion» gelangten.

Merkel sprach von einem «Meilenstein in der Geschichte der europäischen Union». Zum ersten Mal werde auch umgesetzt, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt geschrieben stehe. Zudem überprüfe der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob die Schuldenbremse in den einzelnen Staaten auch richtig eingeführt wurde.

Referendum in Irland

Der Pakt war im Grundsatz im Dezember beschlossen worden. Ende Januar erfolgte die Einigung auf den Vertragstext. Nach der formellen Unterzeichnung beim Gipfel soll der Pakt Anfangs 2013 in Kraft treten.

Der Vertragstext sieht vor, dass Defizitsünder schneller bestraft werden können. Der Pakt verpflichtet zudem die Unterzeichnerstaaten dazu, eine Schuldenbremse einzuführen.

Grossbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht an dem zwischenstaatlichen Vertrag. Dass in Irland ein Referendum zum Fiskalpakt abgehalten wird, bringt den Zeitplan nicht durcheinander. Denn der Pakt tritt in Kraft, sobald ihn 12 Länder ratifiziert haben.

EFSF und ESM

Kein offizielles Thema waren der aktuelle Euro-Rettungsschirm EFSF und die Aufstockung des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM hat vorläufig ein Volumen von 500 Mrd. Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF), aber auch die meisten EU-Länder fordern eine Erhöhung der Ausleihesumme.

Deutschland wehrte sich bisher dagegen, deutete aber in den letzten Tagen Entgegenkommen an. Am Freitag stellte Sarkozy nun einen möglichen gemeinsamen Vorschlag von Frankreich und Deutschland zum weiteren Vorgehen «noch im März» in Aussicht.

Unter anderem gebe es die Möglichkeit, die beiden Rettungsschirme für eine bestimmte Zeit parallel laufen zu lassen.

Eine Verständigung zum ESM gab es bereits am Freitag. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, bereits 2012 zwei Tranchen in den ESM einzuzahlen. (sda)

EU-Gipfel fordert rasche Fortschritte in Steuerdossiers

Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern rasche Fortschritte in den Steuerdossiers, auch mit Drittstaaten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete ihrerseits ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland.

Zwar habe es offiziell keine Diskussion dazu gegeben, sagte die Kanzlerin am Freitag auf eine entsprechende Frage. «Wir haben am Rande darüber gesprochen.»

Griechenland sollte nach Ansicht Merkels «ein solches Abkommen abschliessen können», ohne auf ein allgemeines Mandat der EU- Kommission für alle 27 EU-Länder warten zu müssen. Dazu habe es «breite Zustimmung» gegeben.

Auf die Steuerpolitik verweisen die EU-Staats- und Regierungschefs auch in ihren Schlussfolgerungen. Die EU-Länder werden zu «mehr Effizienz bei der Steuereintreibung und im Kampf gegen Steuerflucht» gemahnt.

«Der Rat und die Kommission sind aufgefordert, rasch konkrete Wege im Kampf gegen Steuerbetrug und -flucht zu finden, auch im Bezug auf Drittstaaten», heisst es weiter.

Besonders erwähnt wird das Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz über die Erweiterung der bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen. Das Mandat solle «schnell» verabschiedet werden. Rat und EU-Kommission müssen ab Juni 2012 «regelmässig über den Stand der Dinge informieren».

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