EU will ausländischen Rasern ans Portemonnaie
Aktualisiert

EU will ausländischen Rasern ans Portemonnaie

Die EU-Kommission will, dass EU-weit ausländische Verkehrssünder nicht mehr straffrei davon kommen. Dank einem elektronischen Datenaustausch sollen Durchreisende künftig einfacher ermittelt werden können - möglicherweise auch in der Schweiz.

EU-weit tendiere die Ahndung von Verkehrsverstössen von ausländischen Fahrzeugen gegen Null, so die nüchterne Bilanz der EU- Kommission. Dies soll sich nach dem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Gesetzesentwurf ändern.

Bei Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Strassenverkehr, dem Nicht-Tragen des Sicherheitsgurtes und dem Überfahren von Rotlicht sollen die Polizeien künftig problemlos die Daten von allen in der Europäischen Union registrierten Fahrzeughalter abfragen können.

Diese vier Verstösse sind laut Angaben der EU-Kommission zu drei Vierteln verantwortlich für tödliche Verkehrsunfälle. Die Schweiz sei derzeit das einzige Land, das konsequent versuche, die Adressen der ausländischen Verkehrssünder aufzuspüren, sagte ein Kommissionsexperte.

Grundsätzlich haben sich die Schweizer Behörden stets für eine möglichst umfassende einheitliche Lösung eingesetzt. Der nun vorgelegte Brüsseler Textentwurf richtet sich zuerst einmal an die Mitgliedstaaten, er muss von EU-Parlament und den EU-Staaten genehmigt werden.

Allerdings würde man einen späteren Einbezug der Schweiz begrüssen, so der Kommissionsexperte. Er verwies dabei auf das bilaterale Landverkehrsabkommen, in dessen Rahmen dies möglich wäre.

(sda)

Deine Meinung