Neues VerkehrskonzeptEU will Autofahren teurer machen
Beim Vignetten-System fehle der Anreiz, die Umwelt zu schonen, sagt die EU. Es brauche eine Maut, die Verursachergerecht ist. Zusätzlich zu den Mineralölsteuern.
- von
- nag
Wer mehr fährt soll mehr Maut bezahlen. Wie beim Benzin.
Die EU-Kommission will die unterschiedlichen Mautsysteme der Mitgliedstaaten auf einen Nenner bringen, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Verkehrskonzept hervorgeht. Autofahren in der EU könnte damit in Zukunft deutlich teurer werden.
Demnach sollen Gebühren für die Strassennutzung künftig einheitlich nach dem Nutzerprinzip erhoben werden: Wer mehr fährt, soll also auch mehr bezahlen. Eine Verpflichtung für die Staaten, eine Maut einzuführen, gibt es aber nicht. Mit dem Konzept möchte die EU-Behörde ihren Klimazielen gerecht werden. Bei dem - in der Schweiz geltenden - «Flatrate-Prinzip» durch Vignetten fehle der Anreiz, die Umwelt zu schonen, erklärte die Kommission.
Deutschland wäre demnach dazu gezwungen, sein noch nicht gestartetes Mautsystem mit einer Jahresgebühr umzustellen. Dafür sieht die Kommission eine Übergangsperiode bis Ende 2027 vor.
Konkret schlägt die Kommission vor, das bereits vorhandene automatische Erfassungssystem für Lastwagen auf alle anderen Fahrzeuge auszuweiten. Gleichzeitig fordert die Behörde, die derzeit unterschiedlichen Systeme in den einzelnen EU-Ländern auf eine einheitliche Technik umzustellen.
Tiefere Gebühren für CO2-Sparer
Bei der Berechnung der Gebühr will die Kommission die CO2-Emissionen des Fahrzeugs berücksichtigen. Umweltfreundlichere Fahrzeuge wie Autos mit Gasantrieb oder Hybridwagen sollen weniger zahlen müssen. Für emissionsfreie Personenwagen wie Elektroautos fordert die EU-Behörde einen Nachlass von 75 Prozent.
Auch externe Kosten wie Umweltverschmutzung, Lärmbelastung oder Staus sollen berechnet werden. Die Einnahmen sollen in die Instandhaltung und Ausweitung der Infrastruktur fliessen. Die EU-Kommission schätzt, dass derzeit eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro klafft.
In der EU erheben derzeit 24 Mitgliedstaaten eine Strassennutzungsgebühr, meist für Camions. In Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Kroatien gilt für Autos eine streckenbezogene Gebühr.
Österreich, Bulgarien, Lettland, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn verlangen Vignetten für die Nutzung ihrer Autobahnen. Weitere Länder erheben eine örtliche Maut.
Die Entscheidung, ob eine Maut erhoben werden soll oder nicht, obliegt den Mitgliedstaaten. Die EU hat in diesem Bereich keine Entscheidungsgewalt, sie kann lediglich gemeinsame Regeln schaffen. (nag/sda)