Steuerbetrug: EU will Druck auf eigene Mitglieder machen
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SteuerbetrugEU will Druck auf eigene Mitglieder machen

Der designierte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf Österreich und Luxemburg in Steuerfragen Druck auszuüben. Es sei wichtig, dass das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein abgeschlossen werde.

EU-Steuerkommisär Algirdas Semeta.

EU-Steuerkommisär Algirdas Semeta.

«Es gibt Mitgliedstaaten, die immer noch gegen das Abkommen sind», sagte der Litauer am Dienstag bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments. Da das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein als Vorbild dienen soll für die (Neu-)Verhandlung ähnlicher Abkommen mit Ländern wie der Schweiz und Monaco müsse es «unter Dach und Fach gebracht werden».

Mit der Unterzeichnung solcher Abkommen sei es möglich, eine Verbesserung in der Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung zu erreichen. Bisher hatten sich Österreich und Luxemburg gegen die Unterzeichnung des Abkommens mit Liechtenstein, aber auch gegen die Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie gewehrt. Da müssten andere Mitgliedstaaten «Druck ausüben», forderte Semeta.

Nächste Woche stehen die Steuerthemen wieder auf der Agenda des Rats der EU-Finanzminister (Ecofin). Er hoffe, dass sich die beiden Mitgliedstaaten überzeugen liessen, die Beschlüsse nicht weiter zu blockieren, erklärte Semeta. Für die beiden Staaten sei es auch wichtig, den automatischen Informationsaustausch zu bekommen.

Automatischer Informationsaustausch droht

Das sehen die beiden EU-Staaten bisher anders. Sie wollen eine Paketlösung, in der sowohl die Zinsbesteuerung, weitere Steuerrichtlinien, aber auch die Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein, der Schweiz und weiteren Drittstaaten enthalten sind. Grund für das Bestreben ist die Angst eben gerade vor dem automatischen Informationsaustausch.

Diesen müssen die zwei - aber auch Belgien - laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nach einer Übergangsfrist einführen: Nämlich sobald die EU mit Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD- Standards geschlossen und zudem die USA mit ins Boot geholt hat.

In Sachen Informationsaustausch bezog sich Semeta auf die OECD- Standards, die einen Austausch auf Anfrage vorsehen. Diesen hat auch die Schweiz übernommen. Auf die konkrete Frage, ob er einen automatischen Informationsaustausch befürwortet, wich Semeta aus.

Bulgarische Kommissarin heftig umstritten

Mit Semeta setzte das EU-Parlament die Anhörungen der 26 designierten Kommissare fort. Dabei drohte jedoch ein Debakel: Die bulgarische designierte Entwicklungshilfe-Kommissarin Rumiana Jeleva musste sich massiven Vorwürfen stellen, sie habe Nebeneinkünfte verheimlicht. Ihre Berufung steht damit auf der Kippe.

Auch standen Gerüchte im Raum, wonach ihr Ehemann Mafiakontakte habe. «All diese Beschuldigungen gegen meinen Mann oder mich sind völlig unbegründet», wehrte sich Jeleva. Parlamentarier hatten ihr vorgeworfen, sie habe verschwiegen, dass sie von 2007 bis 2009 Anteile an einem Beratungsunternehmen hielt. Dies wäre ein Verstoss gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission.

Sollte das Europaparlament der Berufung der Bulgarin nicht zustimmen, so müsste es die gesamte Kommission unter der Leitung von Präsident José Manuel Barroso ablehnen. Die Abstimmung ist für 26. Januar geplant.

(sda)

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