Überarbeitung: EU will gleiches Asylrecht für alle
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ÜberarbeitungEU will gleiches Asylrecht für alle

Die EU-Kommission plant laut einem Bericht ein einheitliches Asylrecht für Europa. So sollen Asylbewerber unter anderem bei der Sozialhilfe mit Einheimischen gleichgestellt werden.

Afrikanische Asylsuchende und Einheimische treffen sich an einem Konzert in Malta anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2010

Afrikanische Asylsuchende und Einheimische treffen sich an einem Konzert in Malta anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2010

Gleiches Recht für alle: Die EU will laut Bild»-Zeitung das Asylrecht in Europa vereinheitlichen. Die seit 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen würden damit erheblich gelockert, schreibt die Zeitung in seiner Freitagausgabe. Die Pläne sehen demnach eine Aufhebung der Flughafenregelung vor. Künftig dürften laut «Bild» Asylbewerber nicht mehr in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden.

Auch die Dauer von Asylverfahren soll dem Bericht zufolge vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission strebe verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedstaaten an. Asylbewerber sollen europaweit Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben, um die «Verfahrensfähigkeit» sicherzustellen. Geplant ist laut «Bild», das bisher für Ehegatten und Kinder geltende Bleiberecht auf Geschwister auszudehnen. Asylbewerber sollen dem Bericht zufolge bei der Sozialhilfe grundsätzlich mit den Bürgern des betreffenden Landes gleichgestellt werden und nach spätestens sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Deutsche Regierung kündigt Widerstand an

Der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Ole Schröder (CDU), kritisierte die Pläne und kündigte Widerstand der Regierung an. Er sagte dem Onlinedienst bild.de: «Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen.» Die Bundesregierung werde in Brüssel dafür kämpfen, dass das bewährte deutsche Asylrecht im Kern nicht angetastet werde. (dapd)

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