Lösung auf Chefebene: EU will ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen
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Lösung auf ChefebeneEU will ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen schwierige Sachfragen auf Chefebene lösen. 2018 soll es einen Sicherheitsgipfel in Wien geben.

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oli
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Emmanuel Macron sagte, der gute Wille der Briten, zu einem Ergebnis zu kommen, sei spürbar. Und auch Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich. (20. Oktober 2017)

Emmanuel Macron sagte, der gute Wille der Briten, zu einem Ergebnis zu kommen, sei spürbar. Und auch Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich. (20. Oktober 2017)

Keystone/Geert Vanden Wijngaert
Die «Grundmelodie» sei, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und nach Jahren der Krise Veränderungen angehen wolle, sagte Donald Tusk.

Die «Grundmelodie» sei, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und nach Jahren der Krise Veränderungen angehen wolle, sagte Donald Tusk.

AFP/Emmanuel Dunand
May hat eine Übergangsphase vorgeschlagen, um etwas Zeitdruck aus der Klärung der Trennung zu nehmen, die Ende März 2019 vollzogen wird.

May hat eine Übergangsphase vorgeschlagen, um etwas Zeitdruck aus der Klärung der Trennung zu nehmen, die Ende März 2019 vollzogen wird.

AFP/Geert Vanden Wijngaert

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte den EU-Chefs einen Fahrplan bis Mitte 2019 vorgelegt. Darin schlägt er vor, künftig mehr schwierige Sachfragen auf Chefebene lösen zu wollen. Dazu zählten beispielsweise die Finanz- und Migrationspolitik, Sicherheit, Handel und die künftige Finanzierung der EU.

Vorgesehen sind auch eine Reihe von Chef-Treffen ausserhalb Brüssels. So soll laut Tusk ein EU-Sondergipfel zur inneren Sicherheit im September 2018 in Wien stattfinden.

Die Grundmelodie

Aus der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs erhielt er dafür Rückendeckung, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel bestätigte.

Die «Grundmelodie» sei, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und nach Jahren der Krise Veränderungen angehen wolle. Man wolle dabei gemeinsam zu Werke gehen, Deutschland werde aber eng mit Frankreich kooperieren, sagte die Kanzlerin. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zu Reformen gedrängt. (oli/sda)

Macron und Merkel zuversichtlich

Im Streit um den Austritt Grossbritanniens aus der EU bleiben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hart: Sie sehen noch nicht genügend Fortschritte bei den Trennungsfragen, um in Phase zwei zu treten. Er hofft aber, dass die nächste Phase der Brexit-Gespräche im Dezember nach dem EU-Gipfel eingeleitet werden könne, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag Ende des Treffens in Brüssel.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, der gute Wille der Briten, zu einem Ergebnis zu kommen, sei spürbar. Und auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es im Dezember so weit sein könnte. Sie sehe «null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann».

Theresa May warb noch einmal für ihre Position und forderte Entgegenkommen. Konkrete Zusagen zu den Finanzen vermied sie jedoch. «Wir werden unsere Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer EU-Mitgliedschaft eingegangen sind», sagte sie, fügte aber an: «Wir werden diese Zeile für Zeile durchgehen.»

May hatte eine zweijährige Übergangsphase ins Gespräch gebracht. Das würde etwas Zeitdruck aus der Klärung der Trennung nehmen, die Ende März 2019 vollzogen wird.

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