Aktualisiert 20.10.2011 11:35

BonitätsnotenEU will Länder-Ratings verbieten

Erhalten Moody's oder Standard & Poor's bald einen Maulkorb? Die EU erwägt, den Ratingagenturen die Veröffentlichung von Länder-Bonitäten zu verbieten.

von
sas
Der Franzose Michel Barnier will den Ratingagenturen einen Maulkorb verpassen.

Der Franzose Michel Barnier will den Ratingagenturen einen Maulkorb verpassen.

Die Ratingagenturen würden mit ihren ständigen Herabstufungen die Eurokrise nur noch verschärfen, behaupten Kritiker seit langem. Von der Krise verstärkenden Wirkung der Bonitätshüter scheint mittlerweile auch der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier überzeugt.

Laut einem Bericht der «Financial Times Deutschland» schlägt Barnier in einem vertraulichen Entwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen vor, den Bonitätshüter die Veröffentlichung der Einschätzungen über die Kreditwürdigkeit von Ländern vorübergehend zu untersagen. Das Recht, des Verbot zu erlassen, soll laut Barnier die Wertpapieraufsicht ESMA erhalten.

Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem «unangebrachten Moment» publiziert werde, womöglich «mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und destabilisierenden Effekten für die Weltwirtschaft», heisst es im Entwurf. Laut Barniers Vorschlag ist ein Rating-Verbot nur dann möglich, wenn sich ein Land in Hilfsverhandlungen befindet.

Gefährliche Abwärtsspirale

EU-Kommissar Barrier stellt die Arbeit der Bonitätshüter infrage und ist überzeugt, dass sie die Bonität von Staaten nicht immer richtig einschätzen. Ein Kreditwürdigkeitsranking ist für ein Land von grosser Bedeutung, denn es bildet die Grundlage für die Konditionen, zu welchen sich eine Regierung auf dem Kapitalmarkt refinanzieren kann. Wird das Rating schlechter, kann die Abwärtsspirale erst recht in Bewegung kommen.

Derzeit ist es Griechenland, Irland und Portugal nicht möglich, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Ihre Bonitätsnoten sind zu schlecht, die Kreditkosten nicht tragbar. Die Länder erhalten Geld von der EU und vom Internationalen Währungsfonds. Zahlreiche Ökonomen sind der Meinung, dass mittelfristig auch Italien und Spanien um Finanzspritzen der Gemeinschaft betteln müssen.

Noch ist Barniers Maulkorb für die Ratingagenturen aber erst ein Vorschlag. Der EU-Kommissar will die Vorlage im November vorbringen. Dann braucht es die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Vor Herbst 2012 dürfte das Gesetz nicht in Kraft treten.

Moody's senkt Bonität spanischer Regionen und Banken

Die Lage für Spanien wird immer erdrückender. Einen Tag nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens hat Moody's auch die Bewertung von 10 der insgesamt 17 Regionen des Landes reduziert. Auch die Bewertung der Grossbanken Santander, BBVA und CaixaBank wurde nach unten korrigiert. Besonders hart traf es Kastilien-La Mancha. Moody's senkte die Kreditwürdigkeit der Region um fünf Stufen auf die Note «Ba2» . Die Anleihen der Regionalregierung erhielten damit Ramsch-Status. Die spanischen Grossbanken kamen glimpflicher davon. Moody's stufte die Kreditwürdigkeit der Geldinstitute Santander, BBVA und CaixaBank um eine Stufe auf die Note «Aa3» zurück. Damit rangieren die Banken eine Note besser als der spanische Staat, dessen Bonität die Stufe «A1» beträgt. (sda)

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