Aktualisiert 13.11.2007 16:43

EU will mehr Telecom- Wettbewerb

Im Kampf um mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt will die EU-Kommission schärfere Waffen: Die zuständige Kommissarin Viviane Reding legte einen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer europäischen Marktaufsichtsbehörde vor.

Ausserdem will Reding künftig selbst eingreifen, wenn eine nationale Regulierungsbehörde aus ihrer Sicht ineffektiv arbeitet. Ob die grossen Telekommunikations-Unternehmen die Kontrolle über ihre Netze behalten können, sollen aber vorerst die nationalen Regulierer entscheiden.

Die EU-Kommission bezeichnete am Dienstag in Strassburg eine «funktionale Trennung» von Netzverwaltung und sonstigen Geschäftsaktivitäten als zusätzliches Instrument, dass die nationalen Regulierer einsetzen könnten, wenn anders ein fairer Zugang aller Anbieter zu den Telekommunikationsnetzen nicht herzustellen sei. In einem solchen Fall könnten die nationalen Regulierungsbehörden die grossen Konzerne zwingen, die Verwaltung der Netze von den übrigen Geschäftsbereichen zu trennen. Eine Enteignung der Netze, wie sie die EU-Kommission auf dem Energiesektor erwägt, ist für den Telekommunikationsmarkt nicht geplant. (dapd)

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