Aktualisiert 01.06.2011 12:03

EU-Kommission

EU will schnelle und faire Asylverfahren

Asylanträge sollen innert sechs Monaten behandelt sein. Das fordert die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Für ein harmonisiertes Asylsystem in der EU bis 2012 stehen die Chancen allerdings schlecht.

Afrikanische Immigranten im Hafen von La Valletta auf der Mittelmeerinsel Malta.

Afrikanische Immigranten im Hafen von La Valletta auf der Mittelmeerinsel Malta.

Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf: Verfolgte Personen sollen besseren Schutz erhalten, Missbrauch soll aber auch effizienter begegnet werden können, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Die Aufnahmebedingungen und die Behandlung von Asylsuchenden «varriieren extrem stark in der EU», erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor den Medien. Die EU benötige effiziente und faire Asylverfahren sowie vergleichbare Anerkennungsregeln.

Eines der Hauptziele der Kommission bei der Verfahrensrichtlinie bleibt, dass erstinstanzliche Verfahren bei der Prüfung von Asylanträgen höchstens sechs Monate dauern dürfen. Mitgliedstaaten sollen zudem ein Verfahren unter anderem dann beschleunigen dürfen, wenn die Antragsteller eine Gefahr für öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit darstellen.

Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt gewünscht

Bei der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen möchte die Kommission «hohe Standards» beibehalten. So soll die Bewegungsfreiheit nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt steht weiterhin oben auf der Wunschliste der Kommission.

Bisher ist sie allerdings mit der Absicht, bis 2012 ein harmonisiertes, gemeinsames Asylsystem in der EU zu schaffen, nicht weit gekommen. In den letzten Jahren verliefen die Diskussionen im Rat der Mitgliedstaaten, im EU-Parlament oder auch bei Asylkonferenzen immer erfolglos.

Die schwedische Kommissarin machte nun - auch im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs - dieses Jahr einen neuen Anlauf. Dabei schwingt die Hoffnung mit, dass sich die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Migrationsbewegungen in Nordafrika etwas konzilianter zeigen. Eine erste Diskussion ist am 9. Juni beim Rat der EU-Innenminister in Luxemburg geplant.

Die Schweiz ist von den nun vorgeschlagenen Änderungen nicht direkt betroffen, da diese losgelöst von Dublin erfolgen. Wenn die EU aber bis 2012 eine gemeinsame Asylpolitik auf die Beine stellt, «hat das Einfluss auf uns, auch wenn wir nicht formal dabei sind», hatte Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration, letzten Herbst bei einer Asyl-Konferenz in Brüssel festgehalten. (sda)

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