Neue Regeln: EU will Tempo an der Börse reduzieren
Aktualisiert

Neue RegelnEU will Tempo an der Börse reduzieren

Die EU hat sich auf strengere Regeln für den Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen mehr Transparenz schaffen und Börsenturbulenzen abmildern.

«Wir haben ein Abkommen», sagte die britische Europaabgeordnete Sharon Bowles nach einem fast achtstündigen Treffen der Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch.

Die Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinie (Mifid) trägt dem technologischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in Sekundenbruchteilen getätigt werden. Die EU-Politiker beschlossen zudem Positionslimits im Handel mit Rohstoffen, die starke Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen.

«Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation werden in Zukunft harte Grenzen gesetzt», erklärte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. «Exzessive Liquidität auf Europas Finanzmärkten kann künftig nicht mehr die Preise von Nahrungsmitteln treiben.»

Weniger weit als Kommission

Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen war bis zuletzt die Frage, ob Derivate auf bestimmte Rohstoffe wie Gas, Öl oder Kohle der Mifid-Richtlinie unterliegen sollen oder nicht. Vor allem Grossbritannien wollte hier Ausnahmen - um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes London nicht zu beschneiden. Die Einigung geht denn auch nicht so weit, wie die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

Im November hatte man sich darauf geeinigt, dass Geschäfte auf undurchsichtigen Handelsplattformen - sogenannten «Dark Pools» - nur noch in geringem Umfang möglich sein sollten. Auch Regeln über eine Mindesthaltedauer von Wertpapieren waren in trockenen Tüchern.

Daneben werden neue Plattformen (OTF - Organised Trading Facility) eingeführt, die den rund 640 Billionen Dollar schweren ausserbörslichen Handel (OTC) transparenter machen sollen.

Schweiz muss nachziehen

Da die EU auf ihren Finanzmärkten nur Finanzinstitute dulden will, welche die Mifid-II-Regeln befolgen, haben die strengeren Vorschriften auch für Schweizer Banken Auswirkungen. Diese fürchten für ihr grenzüberschreitendes Geschäft um den Zugang zum grossen EU-Markt.

Nach Angaben des EU-Wettbewerbskommissars Michel Barnier beschlossen die Unterhändler, dass die EU-Kommission ausländische Bestimmungen auf ihre Übereinstimmung mit Mifid II prüfen wird. Vorgesehen ist eine dreijährige Übergangszeit. Entscheidend dürften indes die Ausführungsbestimmungen sein.

Die Schweiz hat in Antizipation auf Mifid II bereits Gesetze für einen ausgebauten Anlegerschutz angepasst, andere sind in Vorbereitung.

Der Bundesrat setzt zudem auch politisch Druck auf: So beschloss er im Dezember, der von der EU gewünschten Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens zuzustimmen, falls der Marktzugang geregelt wird. «Es braucht keine Zinsbesteuerung, wenn wir keinen Marktzugang haben», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Verhandlungen dürften bald beginnen.

Parlament und Staaten müssen zustimmen

Die Unterhändler standen bei den Verhandlungen unter Zeitdruck, denn die Richtlinie soll noch vom EU-Parlament abgesegnet werden, bevor dieses Ende Mai neu gewählt wird. Der nun gefundene Kompromiss muss noch vom Strassburger Plenum und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat abgesegnet werden. (sda)

US-Notenbank will Rohstoffhandel regulieren

Die US-Notenbank treibt eine Verschärfung der Regeln für den Rohstoffhandel von Banken voran. Die Fed unternahm dazu am Dienstag einen ersten formellen Schritt, indem sie dafür stimmte, ihre Bedenken und potenzielle Massnahmen zu veröffentlichen.

Die Notenbank gehe davon aus, «sich bei der Schaffung zusätzlicher Regeln in diesem Bereich einzubringen», stand im Manuskript für eine Rede, die der Fed-Vertreter Michael Gibson vor dem Bankenausschuss des US-Senats am Mittwoch halten soll.

Im Gespräch ist unter anderem eine Verbot, bestimmte Rohstoffe zu verwalten, wenn diese «ein unangemessenes Risiko» darstellten. Kritiker werfen den Banken vor, mit ihren Geschäften die Preise etwa für Nahrungsmittel in die Höhe zu treiben und das gesamte Finanzsystem zu gefährden.

Zudem wird das Recht der Geldhäuser hinterfragt, Öltanker und Metalllager zu besitzen und zugleich mit Rohstoffen direkt zu handeln und nicht nur am Derivate-Markt. Einige Grossbanken haben sich in Erwartung strengerer Auflagen von Teilen ihres Rohstoff-Geschäfts getrennt. (sda)

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