EU will Türkei aufnehmen
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EU will Türkei aufnehmen

40 Jahre hoffte die Türkei auf einen EU-Beitritt. Jetzt könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen: Die EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen. Das Land müsse aber strenge Auflagen erfüllen.

Das Kollegium folgte am Mittwoch in Brüssel einer entsprechenden Empfehlung von Erweiterungskommissar Günter Verheugen. «Wir haben kein rosa Bild gezeichnet», sagte Verheugen. «Die Türkei hat unsere Erwartungen erfüllt.» Die EU-Kommission habe aber lediglich eine Empfehlung ausgesprochen. «Die Entscheidung muss der Rat, müssen die Mitgliedstaaten treffen.»

Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüsste den Bericht Verheugens. Es sei ein «sehr seriöser und guter Bericht», sagte Schröder in Neu-Delhi. Der Kanzler kündigte seine Zustimmung an und zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem Votum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommen werde. Ein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen wird in dem Kommissionsbericht nicht genannt. Dies ist Sache der EU-Staats- und Regierungschefs, die auf ihrem Gipfel am 17. Dezember in Brüssel endgültig über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.

Auf dem Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 hatten sich die Staats- und Regierungschefs aber darauf verständigt, dass die Verhandlungen bei einer positiven Entscheidung «ohne Verzug» aufgenommen werden sollen. Auch ein Datum für ein Ende der Gespräche nennt die Kommission nicht. In dem Bericht heisst es aber: «Die notwendigen Vorbereitungen für einen Beitritt werden bis zum nächsten Jahrzehnt dauern.» Verheugen betonte, der Ausgang der Verhandlungen sei völlig ungewiss. Klar sei aber, dass die Aufnahme der Türkei das Ziel sei. «Wir sprechen hier über Beitrittsverhandlungen.» Sollte dies am Ende nicht gelingen, müsse über «einen dritten Weg» nachgedacht werden, um der Türkei ihren Platz in der EU zu sichern.

Die Türkei hofft nach den Worten ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan schon für Anfang nächsten Jahres auf den Beginn von Beitrittsgesprächen. Er erwarte, dass damit die letzte Etappe eines langen Weges beginne, sagte Erdogan am Mittwoch bei einem Treffen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg. Die Mitgliedschaft werde nicht über Nacht erreicht, sagte Erdogan. Dennoch erwarte die Türkei, dass die Verhandlungen «in einem vernünftigen Zeitraum» abgeschlossen würden.

Verheugen: Bevölkerung beteiligen

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte, es gebe noch viel zu tun, damit die politischen Reformen in der Türkei auch zur Realität würden. «Wir brauchen die Garantie, dass die Reformen nicht gestoppt werden», sagte Prodi. «Wenn der Weg in die Demokratie aber unterbrochen wird, werden die Verhandlungen sofort gestoppt.» Zudem soll es eine dauerhafte Schutzklausel geben, um zu verhindern, dass nach einer Aufnahme der Türkei Arbeitskräfte aus dem Land unkontrolliert in die alten EU-Staaten abwandern. Verheugen sagte, dies habe er bereits mit der türkischen Regierung abgesprochen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten zusammen mit der Bevölkerung gestaltet werden, sagte Verheugen weiter. «Wir müssen sicherstellen, dass die Gesellschaften in der Türkei und in den EU-Mitgliedsländern daran teilnimmt.» Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat bereits ein Referendum über künftige Erweiterungsrunden der EU angekündigt.

(dapd)

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