Aktualisiert 22.06.2011 16:43

Brüssel zieht die Schraube anEU will zum Energiesparen zwingen

Die EU will den Stromverbrauch senken und setzt dabei auf Gebäudesanierungen. Mit der Freiwilligkeit bei den Zielen soll es dabei zu Ende sein.

Die EU-Kommission setzt bei den längst beschlossenen Zielen zum Energiesparen nicht länger auf Freiwilligkeit. Der Energieverbrauch soll mit bindenden Zielen in den kommenden Jahren deutlich gesenkt werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzesvorschlag vor, der den EU-Staaten unter anderem aufgibt, pro Jahr drei Prozent der öffentlichen Gebäude wie Schulen oder Ämter unter Energiespargesichtspunkten zu sanieren.

Derzeit liegt diese Rate nach Kommissionsangaben bei 1,5 Prozent. Diese Vorgabe soll zum Beispiel durch den Einbau von Doppelglasfenstern, besseren Heizungen und Dachisolierungen erreicht werden.

Privaten Haushalten und Hauseigentümern würde das Sanieren durch das Gesetz nicht vorgeschrieben, jedoch indirekt erleichtert. Denn das Gesetz schreibt den Energieversorgern vor, beim Verkauf ihrer Energievolumen jährlich 1,5 Prozent einzusparen.

Monatliche Rechnungen sollen Kunden künftig einen besseren Überblick über ihren Strom- und Gasverbrauch geben und sie dazu bringen, das Licht auszuschalten und die Heizung abzudrehen. Die Kommission will Herstellern auch vorschreiben, sparsamere Geräte von der Klimaanlage bis zum Wäschetrockner auf den Markt zu bringen.

Konkrete nationale Einsparziele schreibt Oettinger vorerst nicht vor. Allerdings behält er sich dies für das Jahr 2014 vor.

Grosses Potenzial

In der Gebäudesanierung schlummert laut EU-Kommission eines der grössten Potenziale, um das Ziel einer um 20 Prozent verbesserten Energieeffizienz in Europa bis 2020 zu erreichen.

«Die billigste Energie ist die, die man nicht verbraucht», teilte die EU-Kommission mit. EU-Energiekommissar Oettinger sagte, dieser Schritt werde die Energierechnung sinken lassen und mehr Beschäftigung schaffen.

Damit der Vorschlag Gesetzeskraft erhält, müssen der EU- Ministerrat und das Europaparlament zustimmen. Viele Mitgliedstaaten sind gegen diese Auflagen, so dass der Vorschlag kaum ohne deutliche Abstriche durchkommen dürfte.

Skeptiker sehen Hintertürchen

Umweltschützer bezeichneten die Vorschläge als ungenügend. Sie beanstanden, der Entwurf enthalte Hintertürchen: Denn alternativ zu den Verpflichtungen für die Versorger könnten die Staaten auch «andere Energiesparmechanismen vorschlagen, zum Beispiel Förderprogramme oder freiwillige Übereinkünfte», wie es im Gesetzesvorschlag steht.

Die EU-Staaten hatten schon 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossen, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken, verglichen mit dem Verbrauchsniveau von 2005. Allerdings war bereits diese Zielvorgabe nicht verpflichtend. (sda)

Auch der Bundesrat setzt auf Stromsparen

Nach dem im Mai beschlossenen Atomausstieg ringt auch die Schweiz um einen neuen Kurs in der Energiepolitik. Der Bundesrat setzt - ebenso wie die EU-Kommission - vor allem auf das Energiesparen.

Der Bundesrat präsentierte hierzu Ende Mai ein energiepolitisches Strategiepapier. Er erwartet in einer Prognose einen kontinuierlich steigenden Stromverbrauch bis zum Jahr 2050.

Diesen Trend will die Landesregierung brechen und den Strombedarf stabilisieren. Der Bundesrat möchte dazu unter anderem die Mindestanforderungen für Geräte verschärfen, Bonus-Malus-Mechanismen einführen sowie die Informationskampagnen der Energie-Sparagentur EnergieSchweiz ausbauen.

Gleichzeitig will der Bundesrat das Stromangebot erweitern. Der Bundesrat will dabei vor allem auf den Ausbau der Wasserkraft und der erneuerbaren Energien setzen. Dazu dient in erster Linie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).

Auch einen Ausbau der fossilen Stromproduktion ist geplant. Hier steht aber für den Bundesrat nicht der Bau von Gaskombikraftwerken im Vordergrund, sondern die Stromproduktion durch Wärmekraftkopplung. Eine ökologische Steuerreform will er noch prüfen lassen.

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