EU wird Gespräche mit Serbien abbrechen
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EU wird Gespräche mit Serbien abbrechen

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn will morgen Mittwoch über die Aussetzung der Verhandlungen mit Serbien-Montenegro entscheiden. Er deutete heute schon an, dass seine Entscheidung negativ ausfallen werde.

Grundlage für diese Entscheidung werde eine Unterredung mit der Chefanklägerin am Den Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal, Carla del Ponte, sein, kündigte Rehn am Dienstag in Brüssel an. Er wolle mit del Ponte über die Zusammenarbeit der serbischen Behörden mit dem Haager Gericht sprechen.

«Aber die Lage und die Fakten sind ausreichend klar,» deutete Rehn vor der Presse an, dass er eine negative Entscheidung fällen werde. Der mutmassliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic sei nach wie vor nicht in Den Haag, sagte Rehn.

Nach den vorliegenden Informationen bestehe zudem keine volle Zusammenarbeit Serbiens mit dem Tribunal. Es scheine, als ob die EU- Kommission keine andere Wahl habe, als die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zu suspendieren.

Sollte es nicht innerhalb der kommenden 24 Stunden zu einer vollen Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal kommen, werde die kommende Verhandlungsrunde abgesagt, sagte der serbische Vize- Ministerpräsident Miroljub Labus, «und nicht nur die nächste Runde, sondern der Rest auch.»

Zu Fragen nach den Möglichkeiten, Mladic doch noch bis Mittwoch festnehmen zu können, sagte Labus: «Alles ist möglich.» Was allerdings innerhalb von zwei Jahren nicht passiert sei, sei schwer innerhalb von 24 Stunden zu erhoffen. (sda)

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