EU-Zoff geht weiter: SVP spricht von Täuschung
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EU-Zoff geht weiter: SVP spricht von Täuschung

Die mögliche Verknüpfung von Schengen und der Personenfreizügigkeit sorgt in Bundesbern weiter für Zündstoff. Die Befürworter der Abkommen zeigten sich erstaunt über die Reaktion der Bundesräte und räumten einen politischen Zusammenhang ein.

Die SVP warf der Regierung vor, das Volk bewusst getäuscht zu haben.

Nach den teilweise divergierenden Aussagen vom Montag haben die Spitzen von CVP, FDP und SP die Frage der Verknüpfung von Schengen und der Personenfreizügigkeit am Dienstag einheitlicher gewertet. Das Juristische und das Politische müssten auseinander gehalten werden, sagten FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller, CVP-Präsidentin Doris Leuthard und SP-Präsident Hans-Jürg Fehr im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS. Rein rechtlich ist die Sache klar, wie Leuthard sagte: Die beiden Abkommen hängen nicht aneinander.

Politisch könne die EU aber in eigener Regie entscheiden, welche Abkommen sie ratifizieren wolle, fuhr Leuthard fort. Deshalb sei auch denkbar, dass die EU bei einem Nein der Schweiz zur Personenfreizügigkeit auf die Umsetzung von Schengen verzichte, wie dies EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner angedeutet habe. Damit lag die CVP-Präsidentin auf der gleichen Linie wie die Schweizer Schengen-Unterhändlerin, Monique Jametti Greiner. Sie sagte «Radio 24», dass der Zusammenhang juristisch nicht, politisch aber doch gegeben sei.

SVP-Präsident Ueli Maurer sprach derweil von einer bewussten Täuschung des Volkes. Der Bundesrat habe schon immer gewusst, dass Schengen und die Personenfreizügigkeit zusammengehörten. Er habe dies jedoch der Bevölkerung vor der Schengen-Abstimmung vorenthalten, um die Vorlage durchzubringen. «Der Bundesrat hat den Leuten nicht die Wahrheit gesagt», sagte Maurer. Nun seien dem Volk für die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit Daumenschrauben angelegt.

SP-Präsident Fehr wies diesen Vorwurf zurück. Calmy-Rey habe im Oktober den Zusammenhang zwischen den beiden Dossiers im Oktober vor den Medien explizit erwähnt. Das einzig Erstaunliche sei deshalb das Erstaunen, das die Aussenministerin nach den Äusserungen Ferrero-Waldners gezeigt habe. Dies sei ein kleiner «Tolggen» auf ihrer reinen Weste. Fehr bat darum, aus den ersten spontanen Reaktionen der Bundesräte keine grosse Geschichte zu machen.

Der Gesamtbundesrat nahm zu dem Thema am Dienstag zunächst nicht weiter Stellung, nachdem sich am Vortag sowohl Justizminister Blocher wie auch Aussenministerin Calmy-Rey erstaunt über die Verknüpfung gezeigt hatten. Mehr wird er aber spätestens am kommenden Montag sagen müssen. Verschiedene SVP-Nationalräte haben für die Fragestunde eine Klärung verlangt. Die von Bundesrat Blocher eingeleiteten Abklärungen sind noch im Gang, wie sein Sprecher Livio Zanolari auf Anfrage sagte. (dapd)

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