Euro 08: Kein Gesetz gegen Schmarotzer-Werbung
Im Hinblick auf die EURO 2008 gibt es doch kein Gesetz gegen Schmarotzer-Werbung. Der Bundesrat macht einen Rückzieher und geht nicht auf die Forderungen der UEFA ein. Grund: Die Bestimmung war in der Vernehmlassung rundweg auf Ablehnung gestossen.
Eigentlich hatte der Bundesrat eine Änderung im Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geplant. Im Visier hatte er Werbung, die ohne Genehmigung des Organisators den Eindruck erweckt, im Zusammenhang mit einem Sportanlass oder einer sonstigen Veranstaltung zu stehen.
Eine Bestimmung gegen solche Schmarotzer-Werbung - auch Ambush-Marketing oder Trittbrettfahrer-Marketing genannt - beurteilten die grosse Mehrheit der Kantone, Parteien und Organisationen in der Vernehmlassung als unötig. Der Bundesrat wollte mit der Spezialbestimmung für mehr Rechtssicherheit sorgen.
(si)