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EURO 08: Niemand will Gesetz gegen EM-Bratwürste

Schlappe für die Fussball-Bosse: Parteien, Kantone und Verbände wollen keinen verstärkten Schutz vor Schmarotzer-Werbung. Die UEFA, die ein solches Gesetz beim Bundesrat beantragte, wollte damit verhindern, dass das örtliche Gewerbe vom erwarteten EM-Boom profitieren kann.

Nach dem Vorbild der FIFA an der WM 2006 will auch die UEFA für die Fusball-Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und Österreich verhindern, dass ausser den offiziellen Sponsoren irgendjemand Werbung mit einem Bezug auf die EM macht. Zu diesem Zweck verlangten die UEFA-Funktionäre vom Bundesrat eine Verschärfung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Bundesrat machte mit und schlug die Revision im Hinblick auf die EURO 08 vor. Im Visier hat er jene Werbung, die ohne Genehmigung den Eindruck erweckt, im Zusammenhang mit einem Sportanlass oder einer sonstigen Veranstaltung zu stehen. Käme diese Gesetzesänderung zustande, würde das bedeuten, dass die örtliche Metzgerei keine EM-Bratwürste und die Dorfbäckerei keine Fussball-Weggli verkaufen dürften.

Das geht den Vernehmlassungsteilnehmern jedoch entschieden zu weit. Sie halten eine Änderung des Gesetzes für überflüssig. Die Vorlage diene Partikulärinteressen, sei wettbewerbsfeindlich und unnötig, lautet der fast einhellige Tenor aus Politik und Wirtschaft.

Wettbewerbsfeindlich

Die SP lehnt die Pläne prinzipiell ab. Es mutet etwas komisch an, wenn nun unter dem Druck einer grossen Organisation wie der UEFA so schnell gehandelt werden muss; einer Organisation, die vor allem Eigeninteressen im finanziellen und kommerziellen Bereich verfolgt, wie SP-Sprecherin Claudine Godat sagte.

Auch die FDP schlägt in die selbe Kerbe. Es sei problematisch, dass das Gesetz in Folge der Anfrage einer privaten Organisation geändert werden solle. Die Partei ruft die Behörden auf, solche Anfragen künftig mit grosser Vorsicht zu behandeln. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass die Änderung notwendig sei.

Laut der SVP dient die vorgeschlagene Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) lediglich dazu, der UEFA ein Monopol und damit mehr Werbeeinnahmen bei der Euro 08 zu verschaffen. Die wettbewerbsfeindliche Gesetzesrevision sei nicht zuletzt auch deshalb abzulehnen, weil der Schweizer Wirtschaft im Zusammenhang mit der Euro 08 namhafte Umsätze versprochen worden seien.

Für die CVP ist es zwar nachvollziehbar, dass sich die UEFA zum Schutz ihrer Sponsoren ein Gesetz wünscht, welches das so genannte Ambrush Marketing verbietet. Der Verdacht sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass die marktmächtige UEFA ihren Gewinn zu Lasten von kleinen Gewerbebetrieben steigern möchte.

Der Gewerbeverband lehnt die Vorlage als unnötigen Eingriff in die Wirtschafts- und Werbefreiheit ab. Sie widerspreche auch der bundesrätlichen Absichtserklärung, bei der Legiferierung Zurückhaltung zu üben und der Wirtschaft und namentlich den kleinen und mittleren Unternehmen mehr Freiraum zurückzugeben. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sprach von unnötigen, kontraproduktiven und erst noch unklaren neuen Bestimmungen.

Der Dachverband Schweizer Werbung bezeichnete den Vorschlag als systemwidriges und wirtschaftsfeindliches Monopolrecht zugunsten von Partikulärinteressen. Gemäss den Konsumentenschutzorganisationen hat die neue Bestimmung lediglich die Stärkung grosser Verbände und Organisationen zum Ziel. Das heutige Gesetz biete mittels Generalklausel bereits den nötigen Schutz. Zu Wort meldete sich auch die Migros. Aufgrund des Bekanntheitsgrades sei eine Europameisterschaft auch ein Stück Allgemeingut, schreibt der Grossverteiler. Zudem könne der Veranstalter auch von Gratis-Werbung profitieren.

Auf Ablehnung stiess die Vorlage auch beim Städteverband. Die Rechtsgleichheit, die Verhältnismässigkeit sowie Handels- und Gewerbefreiheit würden unzulässig eingeschränkt. Der Verband ist der Auffassung, dass eine subjektive Betroffenheit eines grossen Sportverbandes allein nicht genügt, um eine derartige, in den Wettbewerb eingreifende Norm zu rechtfertigen.

Unterstützung nur vom Sport

Unterstützt wird die Revision dagegen vom Sport. Die Olympischen Ringe, das Europameisterschafts-Maskottchen und andere Embleme von attraktiven Sportveranstaltern würden oft und gern von Unbefugten zu eigenen Werbezwecken benutzt, schreibt Swiss Olympic. Im Durchschnitt sei Swiss Olympic jeweils bei Olympischen Spielen mit mehr als 20 signifikanten Verletzungshandlungen konfrontiert. (sda)

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