Europawahl: Euro-Parteien in der Schweiz auf Stimmenfang
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EuropawahlEuro-Parteien in der Schweiz auf Stimmenfang

Im Rahmen der Europawahl kämpfen Euro-Parteien in der Schweiz um Stimmen. Die Linken erhalten Unterstützung von der SP, die nach dem Ja vom 9. Februar ein Zeichen setzen will.

von
sma
Zwischen dem 24. und dem 26. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt.

Zwischen dem 24. und dem 26. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt.

Vom 24. bis 26. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt und bereits jetzt machen verschiedenste europäische Parteien in der Schweiz mobil. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, leben hierzulande rund 1,4 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger. So hat etwa der rechtsgerichtete französische Front National seinen Wahlkampf in der Schweiz schon lanciert und hierzulande einen Ableger gegründet. Letzte Woche hatte Aymeric Chauprade, Berater von Marine Le Pen, in Genf bereits einen Auftritt.

Doch auch linke Parteien wollen das Wählerpotenzial in der Schweiz ausschöpfen. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung der SP Schweiz. Die Partei hat letzten Oktober eine Resolution für ein «soziales Europa» verabschiedet. Ziel ist es, die SP-Sympathisanten unter den EU-Bürgern in der Schweiz zu mobilisieren. Die SP hat in der Folge ein Netzwerk mit den Sozialisten der wichtigsten Herkunftsländer geknüpft.

«EU-Bürger können Gegensteuer geben»

Damit nimmt die SP in der Schweiz eine Vorreiterrolle ein. Weder SVP, FDP oder CVP wollen sich in den EU-Wahlkampf einmischen. Die SP hingegen sieht seit dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative umso mehr Grund zum Handeln. «Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen und müssen alle unsere Kräfte zusammennehmen und gegen dieses fremdenfeindliche Signal aus der Schweiz ankämpfen», sagt Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP. «Die EU-Bürger in der Schweiz können mit ihrer Wahl Gegensteuer geben.» Für die Mobilisierung will die SP erstmals auch namhafte EU-Politiker in die Schweiz holen. Wasserfallen: «Den Präsidenten des Europaparlaments und neu gewählten Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz haben wir bereits angefragt.»

Einen direkten Zusammenhang zu den Verhandlungen mit der EU im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative will Wasserfallen nicht herstellen: «Auch wenn der Europawahl seit dem 9. Februar sicherlich grössere Beachtung geschenkt wird, unser Engagement ist eher langfristig gedacht.» Der Einsatz gelte einer sozialen Ausrichtung von Europa – auch in Zukunft.

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