Bankrott abgewendet: Eurogruppe gibt Notkredite für Athen
Aktualisiert

Bankrott abgewendetEurogruppe gibt Notkredite für Athen

Die Griechen erhalten ein wichtiges, vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: Die Eurogruppe hat die nächsten Notkredite von acht Milliarden Euro für Athen freigegeben.

Evangelos Venizelo, Griechenlands Finanzminister, dankt der Eurogruppe in Brüssel.

Evangelos Venizelo, Griechenlands Finanzminister, dankt der Eurogruppe in Brüssel.

Mit einem Monat Verspätung hat die Eurogruppe am Dienstag die nächsten Notkredite für Griechenland freigegeben. Das verlautete am Abend aus Diplomatenkreisen. Ohne das Geld wäre Athen noch im Dezember in den Bankrott gestürzt. Ursprünglich hatten die Euro-Finanzminister die sechste Tranche des laufenden Rettungsprogramms schon im Oktober bewilligt. Nach der zwischenzeitlichen Ankündigung aus Athen, über die neuen Sparmassnahmen ein Referendum abzuhalten, war das Geld aber wieder eingefroren worden.

Athen soll nun in den kommenden Tagen die Überweisung der Euro-Partner erhalten, hiess es. Mit dem Geld soll der Finanzierungsbedarf bis ins kommende Jahr gedeckt werden. Bis dahin muss das neue Rettungsprogramm unter Dach und Fach gebracht werden, das auf dem EU-Gipfel Ende Oktober verabredet worden war. Daran beteiligen sich Banken und Fonds durch einen Forderungsverzicht von 50 Prozent. Sie übernehmen durch den Schuldenschnitt eine Last von 100 Milliarden Euro, 100 weitere Milliarden wollen die Europartner zuschiessen.

«Es wird schwierig»

Um den Hellenen und anderen Wackelkandidaten wie Italien zu helfen, erhält der Rettungsfonds EFSF zwei Hebel: Er soll künftig Staatsanleihen zu 20 bis 30 Prozent absichern und mit dem Geld von privaten oder staatlichen Investoren aus dem Euro-Ausland aufgefüllt werden. Dazu hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Montag grünes Licht gegeben. Die Eurogruppe musste die Regeln am Dienstagabend noch beschliessen.

Die ursprüngliche Hoffnung, durch die Versicherungslösung könne die Feuerkraft auf mehr als eine Billion Euro verfünffacht werden, hat sich indes zerschlagen. Im Licht der angespannten Marktlage «wird es sehr schwierig, die Billionen zu erreichen», sagte Luc Frieden. «Der EFSF alleine kann deswegen nicht alle Probleme lösen. Wir müssen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zusammenarbeiten.»

Doch Deutschland stemmt sich weiter entschieden gegen ein Mandat für die EZB, allen Euro-Sorgenkindern unbegrenzt Staatsanleihen abzunehmen und so das ultimative Beruhigungssignal auszusenden. Ebenso wehrte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ruf nach Gemeinschaftsanleihen (Euro-Bonds) in Brüssel ab. «Das eine wie das andere ist durch die geltenden Verträge ausgeschlossen».

Berlin gerät weiter ins Abseits

Angesichts der steigenden Zinsen sprach zwar auch Schäuble von «einer generellen Zurückhaltung der Investoren in die Eurozone». Das Marktvertrauen werde aber nur durch den Aufbau einer Stabilitätsunion allmählich wiederkehren. Paris und Berlin wollen in den kommenden Tagen Vorschläge präsentieren, wie der Weg zu automatischen Sanktionen über Vertragsänderungen eingeschlagen werden kann.

In seiner pauschalen Ablehnung von Euro-Bonds oder einer stärkeren EZB-Rolle gerät Deutschland indes immer mehr in die Isolation. So signalisierte die ansonsten eng an Schäubles Seite stehende österreichische Finanzministerin Maria Fekter Flexibilität. «Wenn es strengere Mechanismen gibt, wenn Länder unter Kuratel gestellt werden können, dann können wir über Euro-Bonds reden», sagte Fekter. «Aber derzeit sind wir noch nicht soweit.»

Noch flexibler zeigte sie sich mit Blick auf die EZB. Die Zentralbank «hat sich ja schon weiterentwickelt», sagte sie angesichts des laufenden EZB-Aufkaufprogramms für Anleihen von Staaten im Visier der Märkte. Eine Weiterentwicklung des Programms sei aber nur «unter ganz strengen Auflagen» denkbar. Auch müsse man die Inflation genau im Auge behalten.

Italien muss fast acht Prozent Zinsen zahlen

Wie brenzlig die Lage in der Eurozone derzeit ist, zeigt der Blick nach Rom: Dem Land gelang es am Dienstag nur mit Mühe, 7,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Für dreijährige Staatsanleihen mussten die Römer Zinsen von 7,89 Prozent gewähren - fast drei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Die Zinsen für Staatsanleihen mit einer zehnjährigen Laufzeit stiegen auf 7,56 Prozent. Auf Dauer kann sich das Land zu den hohen Kosten nicht refinanzieren und könnte schon bald auf die Hilfe der Euro-Partner angewiesen sein.

(dapd)

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