Aktualisiert 09.10.2012 04:44

Vor Merkel-BesuchEurogruppe setzt Griechenland eine Frist

Die Eurogruppe hat Griechenland ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gegeben. Bis am 18. Oktober müssen die Reformziele erreicht werden, damit ein weiterer Kredit gewährt werden kann.

Vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Athen hat die Eurogruppe Griechenland scharf zur Umsetzung vereinbarter Spar- und Reformauflagen ermahnt. Sie setzte dem Land dazu eine Frist bis zum 18. Oktober.

Vor der Überweisung weiterer Hilfsgelder müsse Athen «klar und glaubwürdig» seinen Reformwillen unter Beweis stellen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg.

«Es wurde in den vergangenen Wochen und Tagen bedeutende Fortschritte gemacht», sagte Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister zu den Verhandlungen Griechenlands mit der Gläubiger-Troika.

Die Euro-Länder stellten jedoch klar, dass sie von der Regierung in Athen vor der Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro weitere Anstrengungen fordern. Knapp 90 im März vereinbarte Massnahmen müssten «spätestens» bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober «umgesetzt» werden.

Dies forderte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde: «Griechenland tut eine Menge, keine Frage», sagte die Französin. «Aber Handeln bedeutet Handeln, nicht nur Reden.»

Grossaufgebot an Sicherheitskräften für Merkel

Die Euro-Länder erhöhten damit vor dem Besuch Merkels in Athen den Druck auf die griechische Regierung. Die Bundeskanzlerin reist am Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise nach Griechenland. Ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften soll sie dort vor wütenden Demonstranten schützen.

Gewerkschaften und Parteien vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums haben Proteste zu Merkels Besuch angekündigt. Die Kanzlerin war in Medien wiederholt unvorteilhaft porträtiert und in Nazi-Uniform abgebildet worden. Viele Griechen werfen Deutschland vor, in der Krise einen unmenschlichen Spardruck auszuüben.

Bei ihrem Besuch will Merkel «mit Nachdruck» darauf hinweisen, «was noch alles zu leisten ist», kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Ein «Mitbringsel» der Kanzlerin in Form neuer Hilfszusagen kann die Regierung in Athen demnach nicht erwarten.

Warten auf Troika-Bericht

Die Gläubiger-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) prüft derzeit die Spar- und Reformfortschritte der Regierung in Athen. Einen Zwischenbericht stellten die Troika- Experten der Eurogruppe vor.

Ohne einen positiven Troika-Bericht muss das krisengeschüttelte Land um die Überweisung weiterer Hilfszahlungen bangen. Stellen die internationalen Geldgeber jedoch die Unterstützung ein, steht das Land vor der Staatspleite - Ende November ist die Staatskasse in Athen laut Ministerpräsident Antonis Samaras leer.

(sda)

Moody's gibt Euro-Fonds ESM Bestnote - Herabstufung für Zypern

Die Ratingagentur Moody's hat dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM die Bestnote AAA verliehen. Gleichzeitig schätzte Moody's die Aussichten für den Fonds am Montag jedoch als negativ ein.

Als Grund für die gute Bewertung nannte die Agentur unter anderem die Kreditwürdigkeit der hinter dem ESM stehenden Eurozonen-Staaten. Moody's warnte jedoch, sollte sich die Kreditwürdigkeit einzelner Euro-Mitgliedstaaten verschlechtern, würde dies auch das Rating des ESM mit in den Keller ziehen.

Die Ratingagentur Fitch hatte dem ESM zuvor ebenfalls mit der Bestnote «AAA» eingestuft. Den Ausblick sieht Fitch mit «stabil» positiver als Moody's.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Montag den Startschuss zum ständigen Euro-Rettungsfonds gegeben. Der ESM soll künftig 500 Milliarden Euro an kriselnde Euro-Länder vergeben können.

Die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes Zypern stufte Moody's von Ba3 auf B3 herab. Der Ausblick für die Mittelmeerinsel sei negativ, erklärte Moody's am Montag in New York. Entscheidend für die Herabstufung seien die Probleme im Bankensektor. Das werde die Wachstumspotenziale verschlechtern.

Mit B3 eingestufte Anleihen gelten als hochspekulative Papiere. Standard & Poor's und Fitch stufen Zypern mit BB beziehungsweise BB leicht höher ein. (SDA)

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