EU-Botschafter: «Europa darf nicht zu sehr von einer Grossmacht abhängig werden»

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EU-Botschafter «Europa darf nicht zu sehr von einer Grossmacht abhängig werden»

Für EU-Botschafter Petros Mavromichalis bedeutet Putins Ukraine-Invasion eine Zeitenwende. Er sagt, Europa müsse die Rüstungsausgaben wieder erhöhen.

von
Daniel Waldmeier
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Petros Mavromichalis vertritt seit September 2020 EU-Interessen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.

Petros Mavromichalis vertritt seit September 2020 EU-Interessen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.

20min/Matthias Spicher
Den bilateralen Weg in seiner jetzigen Form wolle die EU aber nicht mehr, sagt er.

Den bilateralen Weg in seiner jetzigen Form wolle die EU aber nicht mehr, sagt er.

20min/Matthias Spicher
«Nach dem Fall der Berliner Mauer glaubten wir an eine friedliche Welt», sagt Mavromichalis. 

«Nach dem Fall der Berliner Mauer glaubten wir an eine friedliche Welt», sagt Mavromichalis. 

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • EU-Botschafter Petros Mavromichalis sagt im Interview von 20 Minuten, dass man den Hafen von Piräus heute kaum mehr an China verkaufen würde. 

  • Er glaubt nicht, dass Europa wegen des Ukraine-Krieges an Bedeutung auf der Welt einbüsst. 

  • Den ersten Teil des Gesprächs zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU gibts hier.

Herr Botschafter, diese Woche haben Raketen in Polen eingeschlagen. Was ging Ihnen durch den Kopf? 

Es ist tragisch, dass zwei Menschen in unserem Mitgliedstaat Polen gestorben sind. Man hat jedoch schnell gesehen, dass es kein gezielter Angriff war. Daher habe ich nicht gedacht, dass jetzt der Dritte Weltkrieg ausbricht. Aber ich war beunruhigt. Die Leute in den Nachbarstaaten wie Polen oder Ungarn sind in einer schwierigen Lage. Ich fühle für sie.

20min/Michael Scherrer, Matthias Spicher

Haben Sie Sorge vor einem Flächenbrand in der Region? 

Klar ist: Dieser Krieg ist eine Zeitenwende. Nach dem Fall der Berliner Mauer glaubten wir an eine friedliche Welt. Wir haben in Europa unsere Rüstungsausgaben gesenkt. Jetzt müssen wir sie wieder erhöhen, um auf alle diese Gefahren reagieren zu können. Wir müssen innerhalb der EU einig und solidarisch sein. Nur dann können wir standhalten.

Der Krieg führt auch zu einer neuen Weltordnung. Als Partner bleiben nur noch die ungleich mächtigeren USA. Wird Europa unbedeutender auf der Welt?

Ich glaube das nicht. Die USA waren schon in der Vergangenheit unser wichtigster Partner.

War es naiv, dass man in Europa gedacht hat, man könne abrüsten und sich auf die USA verlassen?

Ob es naiv war, weiss ich nicht. Es war die allgemeine Erwartung, dass man nach dem Ende des Kalten Krieges abrüsten kann. Es hat uns erlaubt, mehr in die Gesundheit, Bildung, Forschung und Infrastruktur zu investieren. Es war auch nicht naiv, Handel mit Russland zu treiben. Es ist keine gute Politik, den Nachbarn arm bleiben zu lassen. Aber seit 2014 sieht man deutlich, dass sich Russland keinen Frieden wünscht und sicher keine Demokratie wird.

«Freiheit hat keinen Preis.»

Petros Mavromichalis, EU-Botschafter

Die Energiekrise trifft Europa besonders stark. War es ein Fehler, dass man sich abhängig gemacht hat vom russischen Gas?

Wir haben Schritte unternommen, die Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu senken. Wir waren vor sechs Monaten zu 40 Prozent von russischem Gas abhängig, jetzt sind es nur noch sieben Prozent. Das ist bemerkenswert.

Die Gaspreise sind dafür stark gestiegen. 

Freiheit hat keinen Preis. Wir zahlen etwas mehr, okay. Und wir müssen uns im Winter vielleicht etwas wärmer kleiden. Das ist ein geringer Preis im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erleiden, wo täglich Menschen sterben.

«Heute wäre man beim Verkauf des Hafens von Piräus wohl vorsichtiger.»

Petros Mavromichalis, EU-Botschafter

Das ist klar. Trotzdem steht auch Wohlstand auf dem Spiel. Der französische Wirtschaftsminister Bruno le Maire warnte vor einem Absturz der europäischen Wirtschaft, wenn sie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Die USA planen ausserdem ein Gesetz, um die heimische Wirtschaft zu subventionieren. Hat die EU einen Plan, diesen Absturz zu verhindern? 

Wir müssen die Energiewende so schnell und so nachhaltig wie möglich durchführen und die Energiequellen diversifizieren. Es gibt nicht nur Russland und die USA. Und wir bestehen auf faire Wettbewerbsbedingungen. Wir werden die Frage der Subventionen mit den USA besprechen. Wir haben während Jahrzehnten mit den USA vor der WTO gestritten wegen Subventionen für Boeing und Airbus. Solche Differenzen gehören zu einer Partnerschaft dazu.

Bei der kritischen Infrastruktur ist Europa bereits von China abhängig. Ein Beispiel ist der Hafen von Piräus. Macht sich Europa erpressbar? 

Der Deal von Piräus wurde vor mehreren Jahren geschlossen. Heute wäre man wohl etwas vorsichtiger. Aber damals gab es meines Wissens auch keine anderen Investoren. Jetzt ändert sich unsere Politik und wir schauen genauer hin. Aber wir wollen China nicht ausschliessen. China ist ein wichtiger Partner und Absatzmarkt. Aber Europa darf nicht zu sehr von einer Grossmacht abhängig werden.

20min/Michael Scherrer, Matthias Spicher

Dann ist die Minderheitsbeteiligung, die China am Hamburger Hafen kaufen will, kein Problem? 

Ich bin sicher, dass die deutsche Regierung das vorsichtig analysiert hat. Und wenn sie entschieden hat, dass es kein Problem ist, muss man sich daran halten.

«Beim Wiederexport von Munition hätte ich mir aber eine andere Lösung gewünscht.»

Petros Mavromichalis, EU-Botschafter

Aus Deutschland gab es starke Kritik an der Schweiz, weil diese die Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine verhinderte. Wie zufrieden sind Sie mit der Schweizer Reaktion auf den Krieg? 

Wir waren sehr erleichtert, dass die Schweiz unsere Sanktionen übernommen hat. Beim Wiederexport von Munition hätte ich mir aber eine andere Lösung gewünscht. Die Ukraine will sich verteidigen. Sie hat die Panzer, aber nicht die Munition. Man sollte der Ukraine helfen.

Was können Europa und die Schweiz tun, damit es schneller Frieden gibt? Putin an den Verhandlungstisch bringen? 

Meine Hoffnung ist, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Und Russland versteht, dass der Krieg ein Fehler war, dass die Ukrainer nicht unter einer Besatzungsmacht leben wollen. Je schneller sich Russland zurückzieht, desto schneller herrscht wieder Frieden und Stabilität in Europa.

Europa Forum diskutiert über Verhältnis Schweiz-EU

EU-Botschafter Petros Mavromichalis ist Mitglied des Lenkungsausschusses des Europa Forums. Dieses ist eine politisch neutrale Dialogplattform, die sich für eine zukunftsfähige Schweiz und Europa sowie geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzt. Wie es um das Verhältnis Schweiz-EU zu Zeiten des Krieges bestellt ist, diskutiert das Forum an seinem Annual Meeting am 23. und 24. November in Luzern, wo unter anderem Bundesrätin Simonetta Sommaruga auftritt. Präsidiert wird das Europa Forum von Marcel Stalder, Group CEO bei Chain IQ. Dem Lenkungsausschuss sitzen Alt-Bundesrätin Doris Leuthard und der ehemalige deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel vor.  

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