Aktualisiert 26.07.2011 20:03

Nach Massenmord

Europa debattiert über mögliche Brandstifter

Die schrecklichen Taten von Anders Behring Breivik in Norwegen haben in Europa eine Debatte über mögliche geistige Brandstifter einer solchen Tat ausgelöst.

Der brutale Doppelanschlag in Norwegen hat in vielen Ländern Europas eine Diskussion über mögliche geistige Brandstifter des Massenmordes ausgelöst. Die Menschen fragen sich, auf welchem Nährboden solch ein Hass entstehen kann, der zu Breiviks Bluttat führte.

In Russland greifen Medien die Sicht des Attentäters auf, dass Europa von einer «islamistischen Eroberung» bedroht werde. Die Boulevardzeitung «Komsomolskaja Prawda» zieht Parallelen zu Adolf Hitler, dessen Rassenideologie in Russland heute viele Anhänger habe. «Breivik hat die geheimsten Wünsche einiger seiner russischen Gefolgsleute erfüllt», kommentiert die Zeitung.

Auch in Östereich debattiert man über etwaige geistige Grundlagen des Massakers. Dabei gerät die FPÖ ins Visier, die mit Hetze gegen den Islam für Schlagzeilen sorgt.

Türken vor Wien

Eines der FPÖ-Comics für den Wahlkampf zeigt die Türken während der Belagerung Wiens mit aufgespiessten Kinderköpfen. Und eine Kommunalpolitikerin bezeichnet den Propheten Mohammed als «Kinderschänder». Breivik spricht in seinem «Manifest» unter anderm von «Brüdern und Schwestern» in dem Alpenland und nimmt Bezug auf die Belagerung Wiens durch die Türken 1683.

Auch andere Journalisten, Experten und Wissenschaftler werfen den Rechten verbale «Brandstiftung» vor: «Wenn man lange genug hetzt, dann findet man Leute, die zur Tat schreiten», sagt der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die FPÖ reagiert entrüstet: Es sei unfassbar, dass man nun versuche, so ein grausames Verbrechen politisch zu missbrauchen, erregt sich FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Lega Nord: 100 Prozent richtig

In Italien herrscht in der Presse eher die Idee vor, dass Breivik ein verrückter Einzeltäter sei. So meint etwa die linksliberale römische «La Repubblica»: «Es wäre absurd zu behaupten, dass der Mörder mit einer Bombe und dem Schnellfeuergewehr Ideen herausragender europäischer Politiker ausgedrückt hat.» Jedoch gebe es in Europa extremistische Ideen wie die von Breivik.

Bei der extremistischen Lega Nord stösst Breiviks Gedankengut nicht auf vollständige Ablehnung: Der für polemische Sprüche bekannte Europaparlamentarier Mario Borghezio erklärte im Radio: «100 Prozent der Ideen Breiviks sind richtig, manche sind sogar ausgezeichnet» - nicht ohne vorher das Massaker zu verurteilen.

Wilders: Abgeschrieben

In den Niederlanden kreist die Diskussion um die Partei für die Freiheit (PVV). Deren Vorsitzender und Islamkritiker Geert Wilders hat die Terroranschläge in Norwegen verurteilt und den Täter als «Wahnsinnigen» bezeichnet. Zugleich wies er am Dienstag jedwede potenzielle Mitschuld durch seine islamkritischen Reden zurück.

Breivik hatte in seinem «Manifest» diese Reden zitiert. «Es erfüllt mich mit Abscheu, dass der Täter in seinem Manifest auf die PVV und mich verweist», erklärte Wilders.

Polnische Linke warnt

In Polen schreibt die «Gazeta Wyborcza»: «Das (Attentat) sollte vor allem eine Warnung an rechtsextreme Parteien und Organisationen sein, aus deren Ideologie Breivik mit vollen Händen geschöpft hat - Englische Liga der Verteidigung, niederländische Partei der Freiheit von Geert Wilders, Schwedische Demokraten oder die Partei der echten Finnen».

Die polnische Linke rief die Regierung in Warschau auf, den Kampf gegen rechtsextreme Gruppierungen im Internet zu verstärken. Internetseiten von «Redwatch Polska» oder «Blood and Honour» seien weiterhin zugänglich, obwohl sie längst geschlossen werden sollten.

Front National im Zentrum

In Frankreich rückt der Front National ins Zentrum der Debatte. Die Partei habe mit ihrer ausländerfeindlichen Politik dazu beigetragen, den Nährboden für den Terror von Oslo zu schaffen, kritisierte die Anti-Rassismus-Initiative Mrap.

Eine Gruppe führender Sozialisten schrieb, das Attentat von Norwegen zeige, wohin die «Hassreden» der Rechtsextremen führten. Das linksgerichtete Nachrichtenmagazin «Nouvelle Observateur» sieht in dem Attentäter von Oslo gar die «Verkörperung eines neuen Gespenstes, das in Europa umgeht».

Der Front National selbst wehrte sich hingegen vehement gegen alle Vorwürfe, mit ihrer Politik Terroristen Vorschub zu leisten.

Schwarzenberg: Gestörter Einzeltäter

Der Aussenminister von Tschechien, Karel Schwarzenberg, hat die Terrorakte als Taten eines psychologisch gestörten Einzeltäters verurteilt.

Er sehe aber die Verbreitung verschiedener extremistischer Gruppierungen in der ganzen Welt mit Sorge, sagte er dem Nachrichtenportal «aktualne.cz». Diese Aggressivität trete überall dort auf, wo es zu einer deutlichen Einwanderung aus einem anderen kulturellen Umfeld gekommen sei, sagte Schwarzenberg.

Die Wirtschaftszeitung «Hospodarske Noviny» sieht das anders: «Alles, was wir über Breivik erfahren, beweist, dass er morden würde, auch wenn es in ganz Europa keinen einzigen muslimischen Einwanderer gäbe.»

Das sagt SVP-Präsident Toni Brunner:

(Quelle: Keystone)

(sda)

Strafanzeige gegen Politiker des Front Nationals

Einem Vertreter der französischen Rechtspartei Front National (FN) droht eine Strafanzeige, weil er sich anerkennend über den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik geäussert hat.

Die Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) kündigte am Dienstag an, sie werde den Regionalpolitiker Jacques Coutela in den kommenden Tagen wegen «Anstachelung zum Rassenhass» anzeigen. Auf Coutelas Internettagebuch war zu lesen gewesen, Breivik sei «ein Widerstandskämpfer, eine Ikone», weil er «gegen die muslimische Invasion» kämpfe.

«Ich habe diese Äusserungen nicht geschrieben», sagte Coutela, der im März für den FN bei den Kantonalwahlen angetreten war, der Nachrichtenagentur AFP. «Ich habe sie im Internet gefunden und in meinen Blog eingestellt, um zu informieren.» Er heisse Terrorismus nicht gut, gleich welches Gedankengut ihm zugrundeliege, «auch wenn er von meinen Vorstellungen herrührt», sagte Coutela.

In einem neuen Blog-Eintrag schrieb der rechtsextreme Politiker, Behring Breivik sei keine Ikone, «aber ein Visionär in Anbetracht des Anstiegs der Islamisierung Europas». Coutela hatte bei den jüngsten Kantonalwahlen kandidiert, war aber im ersten Wahlgang mit 19 Prozent der Wählerstimmen ausgeschieden.

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