Aktualisiert 08.06.2019 13:11

EU-RahmenabkommenEuropa-Professorin zofft sich mit Martullo-Blocher

In der SRF-«Arena» zum EU-Rahmenabkommen fuhr Europarechtlerin Christa Tobler Magdalena Martullo-Blocher über den Mund.

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Professorin Christa Tobler unterstellt Martullo-Blocher, Unwahrheiten zu verebreiten. (Video: SRF)

Schon im Vorfeld der Politiksendung «Arena» gab es einen Eklat: SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini weigerte sich, in der Sendung neben SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zu stehen. Dies, obwohl beide das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU so nicht paraphieren wollen.

«Es war eine Bedingung», erklärte sich Pardini in der Sendung. Politisch klaffe «ein Ozean» zwischen der SP und der SVP. Die SP sei nicht grundsätzlich gegen ein Rahmenabkommen, solange der Lohnschutz gegeben sei. Die SVP dagegen wolle den Lohnschutz schwächen. Martullo-Blocher protestierte heftig.

Professorin schiesst sich auf Martullo-Blocher ein

Im weiteren Verlauf der Sendung fetzte sich Pardini dann in erster Linie mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Mit Martullo-Blocher legte sich dafür Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Uni Basel an. Streitpunkt war die Unionsbürgerschaft. Die SVP-Vizepräsidentin warnte, dereinst könnte das Stimm- und Wahlrecht für Unionsbürger in der neuen Unionsbürgerrichtlinie festgehalten werden.

Tobler nervte sich: «Da muss ich mich einschalten. Das ist ein Fehler, der dauernd gemacht wird in der öffentlichen Diskussion. Zur Unionsbürgerschaft als Status gehört ein Wahlrecht auf Kommunalebene, das ist richtig. Aber das steht nicht in der Richtlinie, sondern ganz woanders.» Die Unionsbürgerrichtlinie betreffe etwa Fragen der Ein- und Ausreise und des Aufenthalts. Das Wahlrecht werde auch künftig nicht teil der Unionsbürgerrichtlinie sein. Das Publikum applaudierte.

Bundesrat verlangt «Präzisierungen»

Martullo-Blocher beschwerte sich. Sie habe gar nicht ausreden können und auch nicht gesagt, der Passus zum Wahlrecht befinde sich in der Richtlinie. «Aber wer sagt Ihnen, dass das Wahlrecht in zehn Jahren nicht drin ist», fragte sie Tobler.

Der Bundesrat hatte am Freitag entschieden, das Rahmenabkommen noch nicht zu paraphieren. Er verlangt von Brüssel keine Nachverhandlungen, sondern «Präzisierungen» beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie oder den staatlichen Beihilfen.

Martullo-Blocher lieferte sich auch mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder einen Schlagabtausch:

Schlagabtausch zwischen Martullo-Blocher und Markwalder

In der «Arena» wurde zum Rahmenabkommen mit der EU heftig diskutiert. Quelle: SRF

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