Europafrage: CVP, SP und FDP begrüssen Haltung des Bundesrates
CVP, SP und FDP begrüssen, dass der Bundesrat die Bilateralen Verhandlungen mit der EU beenden will.
Die Pläne der SVP zur Blockierung der Dossiers seien gescheitert. Die SVP selbst gibt sich wortkarg.
Ausser zum Dossier Schengen-Dublin will die SVP momentan keine Stellung beziehen: «Die anderen Punkte sind noch zu wenig klar, die werden wir zu einem späteren Zeitpunkt kommentieren», sagte der stellvertretende SVP-Mediensprecher Simon Glauser.
Die SVP sei aber dagegen, dass Schengen-Dublin als gesamtes Paket abgeschlossen werden soll. Die SVP fordere für diesen Fall ein obligatorisches Referendum, sagte Glauser weiter.
Gute Nachricht für die Schweiz
Die anderen Parteien begrüssen die Ergebnisse der Bundesratsklausur. Laut der SP hat die Regierung gemacht, was nötig war, um die Dossiers mit Erfolg abzuschliessen. Dies sei eine gute Nachricht für die Schweiz, sagte SP-Mediensprecher Jean-Philippe Jeannerat gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Laut der SP setzt der Bundesrat mit seinem Beschluss jene unter Druck, die für die Schweiz «eine schädliche Politik» des Isolationismus fordern - darunter die SVP und die AUNS.
Pragmatische Politik
Auch die CVP ist über die «pragmatische Politik» des Bundesrates erleichtert. Die Bemühungen von Christoph Blocher, mit dem Vorschlag «Schengen light» Dossiers zu blockieren, seien verhindert worden, sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause. Der Versuch der «extremen Rechten», die Bilateralen Verhandlungen zu torpedieren, sei gescheitert.
«Wir verhandeln seit zwei bis drei Jahren über diese Dossiers und müssen diese erfolgreich ans Ende führen», sagte Nause weiter. Eine bilaterale Basis sei für die Schweiz notwendig, bevor die Frage eines EU-Beitrittes auf den Tisch komme.
Parteien müssen zusammenstehen
Für die FDP hat der Bundesrat seine bisherige Strategie bestätigt. Der Bundesrat müsse bis zum Abschluss der Verhandlungen unterstützt werden, falls der bilaterale Weg ausgenützt werden solle, sagte FDP-Pressesprecher Christian Weber.
«In diesem Sinn müssen jetzt alle Parteien zusammenstehen», sagte Weber weiter. Weiter erwarte die FDP nach der Aussprache des Bundesrates, dass sich die sieben Bundesräte «verbal und non- verbal» hinter den Beschluss stellten. Die FDP werde dann das Resultat der Verhandlungen sehr kritisch begutachten. (sda)