Aktualisiert 01.02.2019 14:06

VenezuelaEuropaparlament bezieht Position zu Guaidó

Das Europaparlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkannt und fordert die EU-Staaten nun zum gleichen Schritt auf.

1 / 14
Hat seit der Machtübernahme sein Kabinett mehrmals ausgewechselt: Venezuelas Staatschef Maduro. (Archivbild)

Hat seit der Machtübernahme sein Kabinett mehrmals ausgewechselt: Venezuelas Staatschef Maduro. (Archivbild)

AFP/Marcelo Garcia
Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019)

Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019)

AFP/Yuri Cortez
Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen.

Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen.

AFP/Luis Robayo

Die EU-Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 439 Stimmen für eine entsprechende Entschliessung, es gab 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten auf, ihrerseits den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó anzuerkennen und ebenfalls eine «geschlossene und einheitliche Position» einzunehmen.

In der Entschliessung wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmässiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue «freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen» abgehalten werden.

Unter anderem die USA haben Guaidó bereits als Übergangspräsidenten anerkannt. In der EU fehlt dafür bislang eine gemeinsame Position.

Der Rat der 28 Mitgliedstaaten der EU hatte am Samstag mitgeteilt, die EU werde «neue Massnahmen» ergreifen, sollten «in den nächsten Tagen» keine Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausgerufen werden.

Maduro wird Ultimatum für Neuwahlen gestellt

Vier der 28 – Deutschland, Spanien, Frankreich und Grossbritannien – stellten dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum bis Sonntag, Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen.

Im Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten waren am Mittwoch in Venezuela erneut Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sie forderten unter anderem die Streitkräfte auf, sich von Maduro abzuwenden und hinter Guaidó zu stellen. Bislang hält das mächtige Militär zu Maduro.

Maduro sprich sich für Neuwahlen aus

Maduro hat sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom Mittwoch für Neuwahlen ausgesprochen. «Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion», sagte er in einem Interview mit der staatlichen russischen Agentur in Caracas. «Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas sprechen können.»

( /sda/afp)

35 Tote bei Protestwelle

Bei den Protesten gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sind nach Angaben von Aktivisten innert einer Woche 35 Menschen getötet worden. Es liege eine Liste über alle Opfer vor, «mit Vornamen, Nachnamen, Ort und mutmasslichen Tätern», sagte der Leiter der Menschenrechtsorganisation Provea, Rafael Uzcátegui, am Montag in Caracas.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden im Zusammenhang mit den Protesten 850 Menschen festgenommen, unter ihnen 77 Minderjährige.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten und Protesten der Opposition hatte sich Guaidó am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar haben sich die USA und eine Reihe weiterer Staaten hinter Guaidó gestellt. Allerdings steht das venezolanische Militär bislang hinter Maduro.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.