Aktualisiert 10.04.2014 12:42

Ukraine-KriseEuroparat entzieht Russland das Stimmrecht

Der Europarat verhängt Sanktionen gegen Russland. Bis Ende Jahr hat die russische Delegation an den Versammlungen kein Stimmrecht mehr.

Der Europarat sanktioniert Russland.

Der Europarat sanktioniert Russland.

Der Europarat hat der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise am Donnerstag vorübergehend das Stimmrecht entzogen. Überdies darf Russland nicht an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen. Die Massnahme gilt bis Ende des Jahres.

Damit sanktioniert der Europarat Russland für die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Mitte März. Grossbritannien hatte vorgeschlagen, Russland komplett aus dem Europarat auszuschliessen. Dies lehnte die Parlamentarische Versammlung jedoch ab.

Abgeordnete boykottieren Sitzung

Die 18 russischen Abgeordneten beim Europarat hatten die Sitzung boykottiert. Drei Mitglieder der russischen Delegation hatten bei der Debatte ursprünglich Redezeit beantragt, erschienen aber dann doch nicht. Delegationsleiter Alexej Puschkow nannte die Sitzung im Kurznachrichtendienst Twitter eine «Farce».

Der Europarat überwacht Menschenrechte und den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa. Dessen Justizorgan, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kann bindende Urteile fällen. Die Parlamentarische Versammlung kann aber keine Gesetze beschliessen. Dem Europarat gehören 47 Staaten an.

(sda)

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