Faymann, Gabriel & Hollande: «Europas Genossen sind in der grössten Krise»
Aktualisiert

Faymann, Gabriel & Hollande«Europas Genossen sind in der grössten Krise»

Die Wähler laufen den Sozialdemokraten in Europa in Scharen davon. Das hätten die Genossen selbst verschuldet, sagt Europa-Experte Gilbert Casasus.

von
D. Pomper
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«Die Sozialdemokraten haben nicht erkannt, dass die Arbeiter einen neuen Feind haben. Das ist nicht länger der Patron oder der mächtige Arbeitgeber. Der Arbeiter fürchtet dagegen den Migranten, der zu billigeren Preisen arbeitet und ihm so seinen Arbeitsplatz streitig machen könnte», sagt EU-Experte Gilbert Casasus. Im Bild: Der zurückgetretene österreichische Regierungschef Werner Faymann und der französische Regierungschef François Hollande. (Bild: Keystone/Valda Kalnina)

«Die Sozialdemokraten haben nicht erkannt, dass die Arbeiter einen neuen Feind haben. Das ist nicht länger der Patron oder der mächtige Arbeitgeber. Der Arbeiter fürchtet dagegen den Migranten, der zu billigeren Preisen arbeitet und ihm so seinen Arbeitsplatz streitig machen könnte», sagt EU-Experte Gilbert Casasus. Im Bild: Der zurückgetretene österreichische Regierungschef Werner Faymann und der französische Regierungschef François Hollande. (Bild: Keystone/Valda Kalnina)

epa/Valda Kalnina
«Arbeiter können mit den Sozialdemokraten nicht mehr viel anfangen. Arbeiter laufen in ganz Europa zu den rechten Parteien über. In Österreich profitiert die FPÖ davon, in Frankreich feiert der Front National in sozialistischen Hochburgen plötzlich grosse Erfolge», sagt Casasus.Im Bild: Marine Le Pen vom Front National.

«Arbeiter können mit den Sozialdemokraten nicht mehr viel anfangen. Arbeiter laufen in ganz Europa zu den rechten Parteien über. In Österreich profitiert die FPÖ davon, in Frankreich feiert der Front National in sozialistischen Hochburgen plötzlich grosse Erfolge», sagt Casasus.Im Bild: Marine Le Pen vom Front National.

Gerade mal 32 Prozent der Deutschen trauen der SPD noch Kompetenz in sozialer Gerechtigkeit zu. Partei-Vorsitzender Sigmar Gabriel steht heftig unter Beschuss.

Gerade mal 32 Prozent der Deutschen trauen der SPD noch Kompetenz in sozialer Gerechtigkeit zu. Partei-Vorsitzender Sigmar Gabriel steht heftig unter Beschuss.

Herr Casasus, wie würden Sie den Gesundheitszustand der Sozialdemokraten in Europa beschreiben?

Der Gesundheitszustand ist ernst. Doch das eigentliche Problem ist, dass die Sozialdemokraten nicht einsehen, wie krank sie wirklich sind. Dabei stecken die Genossen Europas in der grössten Krise seit 1945.

Die sozialdemokratischen Parteien in Europa sind auf Talfahrt (siehe Box). Warum?

Erstens existiert das klassische Klassenbewusstsein nicht mehr. Die Sozialdemokraten haben nicht erkannt, dass die Arbeitnehmer einen neuen Feind haben. Das ist nicht länger der Patron oder der mächtige Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer fürchtet dagegen den Migranten, der zu billigeren Preisen arbeitet und ihm so seinen Arbeitsplatz streitig machen könnte. Zweitens ist nicht länger die Arbeit ausschlaggebend für den Erfolg, sondern das Kapital. Die Sozialdemokraten beackern also ein Feld, das weniger Anerkennung findet als das Kapital. Drittens gibt es eine wachsende Kluft zwischen den sozialdemokratischen Intellektuellen und den Arbeitern.

Inwiefern?

Der Büezer aus Schwamendingen hat nichts mehr gemein mit dem linken Anwalt, der an der Goldküste wohnt. Das war früher anders. Früher bewunderte der Arbeiter den Intellektuellen. Der Intellektuelle seinerseits war darum bemüht, dem Büezer Kultur näherzubringen. Es gab viele Kulturvereine, in denen sich die Arbeiter trafen. Darunter auch der der Freikörperkultur FKK. Doch heutzutage geht kein Arbeiter mehr ins Naturfreundehaus der SP. Die Intellektuellen ihrerseits befassen sich mit anderen Dingen. Etwa der Umwelt oder dem internationalen Kulturdialog. Dies ist dem Arbeiter fern.

Auch deshalb wählt der Büezer aus Schwamendingen nicht mehr SP, sondern SVP.

Ja, Arbeiter können mit den Sozialdemokraten nicht mehr viel anfangen. Arbeiter laufen in ganz Europa zu den rechten Parteien über. In Österreich profitiert die FPÖ davon, in Frankreich feiert der Front National in sozialistischen Hochburgen plötzlich grosse Erfolge.

Auch die von der Finanzkrise gebeutelte Mittelschicht wendet sich von den Linken ab. Sie haben keine Antworten auf ihre wirtschaftlichen Ängste.

Die Sozialdemokraten haben es nicht verstanden, ein internationales Gegenmodell zur Finanzkrise zu entwickeln. Sie wurden von den Geschehnissen schlicht überrumpelt. Dabei wäre diese Krise, die eine kapitalistische Krise war, eine Chance für die Sozialisten gewesen, mit der sie sich gut hätten profilieren können.

Terrorismus, Flüchtlingskrise, Kriminalität: Im Gegensatz zu den rechten Parteien scheinen die Sozialdemokraten auch hier keine Lösungsvorschläge zu haben.

Die Sozialdemokraten haben Angst, dass Migranten den nationalen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze streitig machen könnten. Deshalb verteidigen sie den Solidaritätsgedanken nicht in dieser Vehemenz, wie sie das eigentlich sollten. Das ist schliesslich die Grundessenz ihrer Ideologie. Die Linken haben aus Angst vergessen, sich solidarisch zu zeigen. Sogar der Papst handelt da linker als die Linken. Eine Partei, die hin- und hergerissen ist, transportiert diese Unsicherheit auch nach aussen. Das schreckt die Wähler ab.

Tatsächlich trauen nur noch 32 Prozent der Deutschen der SPD Kompetenz in sozialer Gerechtigkeit zu.

Unter den Sozialdemokraten herrscht Uneinigkeit darüber, für welche Gerechtigkeit man sich einsetzen soll. Will man, dass es dem Lastwagenfahrer aus Schwamendingen besser geht, oder dem Elektriker aus Polen? Bisher haben sich die Sozialdemokraten für die soziale Gerechtigkeit auf nationaler Ebene starkgemacht. Doch mit der Globalisierung wird die soziale Gerechtigkeit auf internationaler Ebene immer wichtiger. Dafür müssten sie sich aber vom alten Bild der nationalen Arbeiterkultur lösen.

Mit dem Aufbau des Sozialstaates haben die Sozialdemokraten ihre Mission erfüllt. Brauchen sie jetzt nicht eine neue Mission?

Ja. Nur haben sie sich keine Gedanken darüber gemacht, wie sie die neuen Herausforderungen in unserer Gesellschaft lösen wollen. Sie sollten fünfzig Intellektuelle während sechs Monaten in ein Schloss einsperren, die sich ein neues Programm ausarbeiten müssten. Stattdessen versucht sie, Bestehendes aufrechtzuerhalten und werkelt am Status quo wie dem Sozialstaat herum. Dabei sollte sich die Partei modernisieren und progressiv werden.

Mit der Migrationswelle kommen auch junge, religiös geprägte Männer nach Europa, die zum Teil ein patriarchales, frauenverachtendes Weltbild pflegen. Die Linken scheinen hin- und hergerissen zu sein zwischen der Willkommenskultur und der Verteidigung westlicher Werte. Wie sehen Sie das?

Westliche Werte sind nicht verhandelbar. Das müssen auch die Linken den jungen Herren klipp und klar sagen. Entweder sie halten sich daran, dass wir hier keine Frauen belästigen. Sonst gehts zurück ins Heimatland. Statt des Multikulti-Geschwafels müssen auch die Linken Integration streng einfordern. Das aber scheint in grossen Teilen noch ein Tabuthema zu sein.

Am Dienstag wird die Schweizer SP kommunizieren, wie ihre Strategie bis zu den Wahlen 2019 aussehen wird. Wie sähe denn eine Erfolg versprechende Strategie aus?

Die Schweizer SP kann ein europäisches Experimenten-Labor für alle Sozialdemokraten werden. Die SP sollte sich von der Arbeiterschaft verabschieden und sich einem aufgeklärten Bürgertum zuwenden. Es gibt ein grosses Potenzial bei Wählern, die zwar keine Linken sind, aber gegen den Rechtsrutsch. Wenn sich die SP öffnet und offensiv und ohne Berührungsängste Themen wie die Flüchtlingskrise oder Terrorismus angeht, dann wäre das der Anfang einer Trendwende und eines Erneuerungsprozesses für die Sozialdemokraten in Europa.

Gilbert Casasus ist Direktor des Zentrums für Europastudien an der Universität Freiburg

Europas Sozialdemokraten in der Krise

Noch vor wenigen Jahren dominierten die Sozialdemokraten die Europäische Politik. Heute jedoch befinden sie sich fast überall in der Defensive. Von zwölf Wahlen im vergangenen Jahr hat Mitte-Links elf davon verloren.

Georgios Papandreou bei den Wahlen 2012 abstürzte, verlor die sozialdemokratische PASOK-Partei auf einen Schlag 70 Prozent der Wähler.

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