Aktualisiert 14.06.2004 07:20

Europawahlen: Denkzettel für die Regierungen

Bei teils historisch schwacher Wahlbeteiligung haben die Bürger die Europawahlen vielerorts zur Abrechnung mit ihren nationalen Regierungen genutzt.

EU-Skeptiker und Oppositionsparteien verbuchten grosse Siege. Die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament sank auf einen historischen Tiefstand von 44,2 Prozent. In den zehn neuen Mitgliedstaaten ging nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte zur Urne.

Konservative gewinnen

Gewinner der Wahl sind die Konservativen. Sie konnten ihre führende Rolle im Parlament verteidigen. Nach einer Hochrechnung des Europäischen Parlaments und des Instituts EOS Gallup bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) mit 269 von 732 Abgeordneten stärkste politische Kraft vor den Sozialisten, die 199 Abgeordneten in neue Parlament entsenden.

Die Liberalen kommen demnach auf 66 Sitze. Die Grünen erhalten 39 Sitze, die Fraktion der Linken 37. Die «Anderen», zu denen auch rechtsextreme und EU-kritische Gruppierungen ohne klassische Parteibindung zählen, werden mit 76 Parlamentariern in Strassburg und Brüssel vertreten sein.

In Deutschland, Italien, Frankreich, Dänemark, Österreich und Portugal sowie den neuen EU-Staaten Polen, Estland, Lettland, Malta, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern verbuchten die Oppositionsparteien letzten Ergebnissen zum Teil grosse Stimmengewinne. In Spanien und Griechenland dagegen errangen die Parteien der erst kürzlich gewählten Regierungen deutliche Siege.

Schlappe für Regierungsparteien

In Deutschland straften die Wähler die mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten mit einem historisch schlechten Ergebnis ab. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stürzte die SPD auf 21,5 Prozent.

In Frankreich gingen die Sozialisten als Sieger aus der Wahl hervor. Die wichtigste Oppositionspartei erreichte 28,9 Prozent der Stimmen. Sie verwies die Regierungspartei UMP ganz klar auf den zweiten Platz.

In Grossbritannien hat die EU-feindliche United Kingdom Independent Party (UKIP) auf Kosten der traditionellen Parteien kräftig zugelegt. Nach Abschluss der Stimmenauszählung stand fest, dass UKIP ihren Stimmenanteil mit 17 Prozent gegenüber 1999 fast verdreifachen konnte.

Die regierende Labour-Partei verzeichnete mit 22 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis auf nationaler Ebene seit 1918. Noch stärkere Verluste mussten die britischen Konservativen hinnehmen, die nur auf 27 Prozent kamen.

In Italien erlitt die Partei Forza Italia von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung. Das oppositionelle Linksparteien-Bündnis Ulivo um EU- Kommissionspräsident Romano Prodi wurde mit über 30 Prozent stärkste Kraft.

Niedrigste Wahlbeteiligung

In Polen, dem grössten der neu beigetretenen Länder, haben die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und die populistischen Parteien nach der ersten Hochrechnung die Wahl gewonnen. Nach Auszählung von zehn Prozent der Stimmen ist die PO mit 25,2 Prozent stärkste Partei.

Das in Polen regierende Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) erreicht danach 10,3 Prozent und liegt gleichauf mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona. Die Wahlbeteiligung war mit 20,7 Prozent eine der niedrigsten in der Geschichte Polens.

(sda)

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