Delegiertenversammlung: EVP für neues Betäubungsmittelgesetz
Aktualisiert

DelegiertenversammlungEVP für neues Betäubungsmittelgesetz

Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei Schweiz (EVP) haben heute Vormittag ein Nein zur Hanfinitiative und ein Ja zum revidierten Betäubungsmittelgesetz beschlossen.

Über beide Vorlagen wird am 30. November abgestimmt. Für das Nein zur Hanfinitiative stimmten 92 gegen 7 Stimmen, wie die Partei am Samstag in einem Communiqué schrieb. Ihre Haltung begründete die EVP damit, dass der Konsum von Kannabis schwerwiegende gesundheitliche Schäden verursachen könne und daher nicht verharmlost werden dürfe. Ein Verbot sei «nach wie vor richtig».

Die Ja-Parole zum revidierten Betäubungsmittelgesetz wurde mit 77 zu 15 Stimmen ebenfalls deutlich beschlossen. Die EVP habe das Ziel «einer möglichst drogenfreien Gesellschaft», hiess es. Falls das neue Betäubungsmittelgesetz abgelehnt werde, gelte nach wie vor das alte Gesetz, welches «klar schlechter» sei.

Protestnote

Weiter wurde eine Protestnote an Verkehrs- und Umweltminister Moritz Leuenberger verabschiedet. Es sei «ein veritabler Skandal», dass bei der kostendeckenden Einspeisevergütung vor allem die Projekte der grossen Kraftwerkunternehmen berücksichtigt würden, schreibt die EVP. Mit ihrer Protestnote fordere die Partei eine «sofortige Korrektur» dieser unfairen Verteilung.

Darüber hinaus müssten die Fördergelder für Solaranlagen deutlich über die vorgesehenen 5 Prozent erhöht oder aber ganz gestrichen werden, hiess es weiter. Andernfalls gerate die Schweiz bei der dezentralen Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen im Vergleich zum benachbarten Ausland ins Hintertreffen.

Laut dem im März 2007 vom Parlament verabschiedeten Stromversorgungsgesetz sollen jährlich rund 320 Mio. Franken zur Förderung von «grünem Strom» eingesetzt werden. Zu diesem Zweck soll ab 2009 eine so genannte kostendeckende Einspeisevergütung von maximal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde bei den Verbrauchern erhoben werden.

Am Samstagnachmittag soll die Partei zudem ihre Parolen zu den Volksinitiativen «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern», zur Verbandsbeschwerde-Initiative und zur Initiative «für ein flexibles AHV-Alter» beschliessen. (sda)

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