Baselbieter Honorar-Affäre: Ex-Finanzdirektor zahlt 98'372 Franken zurück
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Baselbieter Honorar-AffäreEx-Finanzdirektor zahlt 98'372 Franken zurück

Alt-Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bezahlt nicht rechtmässig bezogene Honorare zurück. Die Regierung lässt dafür ihre Klage fallen.

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lha
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Adrian Ballmer: Der ehemalige Finanzdirektor (FDP) bezog laut dem Bericht der Finanzkontrolle vom Dezember 2013 zwischen 2008 und 2013 insgesamt 152'839 Franken, die nicht dem Kanton abgeliefert worden sein sollen. Er vertrat den Kanton im Bankrat der Basellandschafltichen Kantonalbank, der Gebäudeversicherung BL und beim Kraftwerk Birsfelden.

Adrian Ballmer: Der ehemalige Finanzdirektor (FDP) bezog laut dem Bericht der Finanzkontrolle vom Dezember 2013 zwischen 2008 und 2013 insgesamt 152'839 Franken, die nicht dem Kanton abgeliefert worden sein sollen. Er vertrat den Kanton im Bankrat der Basellandschafltichen Kantonalbank, der Gebäudeversicherung BL und beim Kraftwerk Birsfelden.

bl.ch
Peter Zwick: Der 2013 verstorbene Regierungsrat (CVP) soll durch Mandate im Verwaltungsrat der Messe Schweiz und bei den Rheinhäfen Gelder in der Höhe von rund 79'099 Franken erhalten haben, die er nicht dem Kanton abgeführt haben sollte.

Peter Zwick: Der 2013 verstorbene Regierungsrat (CVP) soll durch Mandate im Verwaltungsrat der Messe Schweiz und bei den Rheinhäfen Gelder in der Höhe von rund 79'099 Franken erhalten haben, die er nicht dem Kanton abgeführt haben sollte.

bl.ch
Jörg Krähenbühl: Der alt Regierungsrat (SVP) bezog möglicherweise überhöhte Spesen und Sitzungsentschädigungen über 26'181 Franken. Mit einer Rückzahlungsforderung dürfte er aber nicht konfrontiert werden.

Jörg Krähenbühl: Der alt Regierungsrat (SVP) bezog möglicherweise überhöhte Spesen und Sitzungsentschädigungen über 26'181 Franken. Mit einer Rückzahlungsforderung dürfte er aber nicht konfrontiert werden.

bl.ch

In der Baselbieter Honorar-Affäre bezahlt der frühere FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer dem Kanton 98'372 Franken zurück: Man habe sich auf eine Zahlungsvereinbarung geeinigt, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Eine vorsorglich eingereichte Klage werde zurückgezogen.

Insgesamt erhält der Kanton Baselland für nicht korrekt abgerechnete Entschädigungen aus Mandaten 147'200 Franken zurück. Rückzahlungen verlangte der Kanton Baselland von drei Magistratspersonen. Vor Ballmer waren Zahlungsvereinbarungen bereits mit SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich und den Erben des verstorbenen CVP-Gesundheitsdirektors Peter Zwick abgeschlossen worden.

Klage sollte Verjährung verhindern

Da der Mitte 2013 zurückgetretene Ballmer inzwischen bereits 24'500 Franken zurückgezahlt habe, bleibe ein Restbetrag von 73'872 Fr. Mit der Summe von 98'372 Franken seien sämtliche Rückforderungsansprüche des Kantons für ausbezahlte Entschädigungen im Zusammenhang mit der Vertretung des Kantons in Institutionen mit kantonaler Beteiligung abgeschlosssen.

Die Ansprüche an Ballmer betreffen die Jahre 2009 bis 2013. Die Klage sollte die Verjährung verhindern, weshalb sie nun obsolet wird. Mit dem Abschluss der Rückforderungsverfahren werde die Regierung der zuständigen landrätlichen Kommission einen Schlussbericht zustellen.

Honorare nicht illegal bezogen

Die Zahlungsvereinbarungen stellten weder verwaltungstechnisch noch strafrechtlich ein Schuldeingeständnis dar, hält die Regierung weiter fest. Alle Betroffenen hätten die Entschädigungen in der Annahme entgegengenommen, das sei legal. Das entsprechende Dekret zum Personalgesetz dazu sei indes zu wenig präzis. (lha/sda)

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