George-Floyd-Prozess - Ex-Polizist Derek Chauvin zu 22 Jahren Haft verurteilt
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George-Floyd-ProzessEx-Polizist Derek Chauvin zu 22 Jahren Haft verurteilt

Das Strafmass für den Ex-Polizisten Derek Chauvin steht fest. Der Tod von George Floyd löste Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im Land aus.

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Derek Chauvin am Freitag bei der Verkündung des Strafmasses in Minneapolis. 

Derek Chauvin am Freitag bei der Verkündung des Strafmasses in Minneapolis.

AFP
Nun muss der Ex-Polizist, der Floyds Leben beendete, lange ins Gefängnis. 

Nun muss der Ex-Polizist, der Floyds Leben beendete, lange ins Gefängnis.

Pool via REUTERS
Das Strafmass für den Ex-Polizisten Derek Chauvin steht fest.

Das Strafmass für den Ex-Polizisten Derek Chauvin steht fest.

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Darum gehts

  • Das Strafmass in einem der aufsehenerregendsten Prozesse der jüngeren US-Geschichte steht fest.

  • Derek Chauvin, der Ex-Polizist, der George Floyds Leben beendete hat sein Strafmass erhalten.

  • Er dürfte sein Urteil weiterziehen.

Der frühere Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung von George Floyd zu 22 1/2 Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmass wurde am Freitag bekanntgegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Jahre Haft gefordert. Chauvin hatte im Mai 2020 sein Knie rund neuneinhalb Minuten lang gegen den Nacken des Schwarzen Floyd gepresst. Im April wurde Chauvin wegen der Tötung Floyds schuldig gesprochen.

Richter Peter Cahill sagte an die Angehörigen von Floyd, dass er «den Schmerz, den Sie spüren» anerkenne. Er werde eine 22-seitige Erklärung des Urteils herausgeben. Cahill hielt sich nicht an Richtlinien für das Strafmass, denen zufolge zwölfeinhalb Jahre Haft vorgesehen wären. Er begründete das damit, dass Chauvin seine «Vertrauensposition und Autorität» missbraucht habe. Floyd habe «besondere Grausamkeit» erfahren. Wenn sich Chauvin im Gefängnis gut verhält, könnte er nach zwei Dritteln seiner Strafe auf Bewährung freikommen. Das wäre nach etwa 15 Jahren.

Biden wertet Strafmass als angemessen

Nach der Verkündung einer langjährigen Haftstrafe für Ex-Polizist Derek Chauvin hat sich die Familie des getöteten Afroamerikaners George Floyd zufrieden gezeigt. «Dieser historische Schuldspruch bringt die Floyd-Familie und unsere Nation der Heilung einen Schritt näher, indem sie einen Abschluss und Rechenschaft liefert», teilten Anwälte der Angehörigen zusammen mit der Familie Floyds am Freitag mit. Dieser «bedeutende Schritt» sei in den USA vor kurzer Zeit noch undenkbar gewesen.

Die Brüder von Floyd hatten die Höchststrafe von 40 Jahren gegen Chauvin gefordert. «Meine Familie hat eine lebenslange Strafe bekommen», sagte Philonise Floyd. «Wir werden niemals George zurückbekommen.»

Floyds Neffe Brandon Williams sagte, das Strafmass sei unzureichend, «wenn man daran denkt, wie George ermordet wurde, kaltblütig mit einem Knie neun Minuten und 29 Sekunden lang auf seinem Nacken, im Stil einer Hinrichtung am helllichten Tag».

US-Präsident Joe Biden hat die verhängte Haftstrafe im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd als angemessen gewertet. In einer ersten Reaktion auf das verkündete Strafmass gegen den verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin sagte Biden am Freitag (Ortszeit), er kenne zwar nicht alle Umstände, die berücksichtigt worden seien. Das Strafmass erscheine aber angemessen.

Kurz vor der Strafmassverkündung gegen Chauvin meldeten sich mehrere Angehörige Floyds vor Gericht zu Wort und forderten die Höchststrafe für den Ex-Polizisten. Er dürfe nicht mit einem blauen Auge davonkommen, mahnte sie. Floyds Neffe, Brandon Williams, sagte: «Unsere Familie ist für immer zerbrochen.» Floyds Bruder Philonise sagte unter Tränen, er habe seit dessen Tod keine Nacht ruhig schlafen können, weil er von Alpträumen geplagt sei und den gewaltsamen Tod seines Bruders immer und immer wieder vor sich sehe.

Video zeigt Floyds Tochter Gianna

Floyds kleine Tochter Gianna sagte per Videobotschaft an ihren Vater gerichtet: «Ich vermisse dich und liebe dich.» Floyds Bruder Terrence wiederum richtete sich direkt an Chauvin und fragte: «Was hast du gedacht, was ging dir durch den Kopf, als du auf den Nacken meines Bruders gekniet hast?» Mehrfach musste er mit den Tränen kämpfen.

Auch Chauvins Mutter, Carolyn Pawlenty, äusserte sich emotional und sagte mit brüchiger Stimme, die Öffentlichkeit kenne nur ein Zerrbild ihres Sohnes. Dieser sei ein guter Mensch: liebevoll, fürsorglich, ehrenhaft und selbstlos. «Er hat ein grosses Herz.» An ihren Sohn gerichtet sagte Pawlenty: «Ich habe immer an deine Unschuld geglaubt und werde davon niemals abrücken.»

Vor der Bekanntgabe des Strafmasses sprach der Weisse Chauvin der Familie des Schwarzen Floyd sein Beileid aus. «Es wird in der Zukunft weitere Informationen geben, die von Interesse wären», sagte Chauvin. «Und ich hoffe, die Dinge werden Ihnen etwas Seelenfrieden geben.» Chauvin erläuterte seine Aussage nicht. Wegen eines gerichtlichen Bundesverfahrens und einer möglichen Berufung könne er zur Zeit keine vollständige Stellungnahme abgeben. Er hatte in dem Prozess die Aussage verweigert. Es war das erste Mal, dass er sich direkt an die Angehörigen von Floyd gewandt hat. Chauvins Mutter bat um Gnade für ihren Sohn. Sein Ruf sei zu Unrecht auf das «eines aggressiven, herzlosen» Mannes und eines Rassisten reduziert worden, sagte Carolyn Pawlenty.

Verteidigung forderte Bewährungsstrafe

Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe für den 45-jährigen Chauvin gefordert, die Staatsanwaltschaft dagegen 30 Jahre Haft. Bei guter Führung könnte Chauvin Experten zufolge nach Zweidrittel der nun verhängten Haft auf Bewährung freikommen, also nach 15 Jahren.

Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Beamte nahmen den 46-Jährigen fest, weil er eine Schachtel Zigaretten mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Videos von Passanten dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser immer wieder flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb wenig später.

Die Videoclips der Szene verbreiteten sich damals rasant. Floyds Tod wühlte die USA auf, löste mitten in der Corona-Pandemie eine Welle an Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, die sich zur grössten Protestbewegung seit Jahrzehnten auswuchsen. Der gesamte Prozess gegen Chauvin wurde live auf vielen Fernsehkanälen übertragen. Die Erwartungen an das Verfahren waren immens.

Chauvin kann Berufung einlegen

Im April befanden die Geschworenen Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig. Der schwerwiegendste Anklagepunkt lautete auf Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Nach deutschem Recht entspräche dies eher Totschlag. Zudem wurde Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen – und Totschlag zweiten Grades. Chauvin hatte auf nicht schuldig plädiert.

Trotz des dreiteiligen Schuldspruchs wurde das Strafmass für Chauvin nach geltendem Recht im Bundesstaat Minnesota nur für den schwerwiegendsten Anklagepunkt verhängt. Auf Mord zweiten Grades ohne Vorsatz stehen in Minnesota generell bis zu 40 Jahre Haft. Zu Gunsten des Verurteilten wurde berücksichtigt, dass dieser nicht vorbestraft war. Richter Peter Cahill hatte allerdings die besondere Schwere der Tat anerkannt: Chauvin habe als Polizeibeamter seine Machtstellung missbraucht, keine Erste Hilfe geleistet und Floyd in Anwesenheit von Kindern mit «besonderer Grausamkeit» behandelt.

Beendet ist der Fall mit der Entscheidung zum Strafmass aber nicht. Chauvin kann Berufung einlegen. Unabhängig von dem Verfahren in Minnesota ist gegen ihn ausserdem vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte zur Begründung mit, dem Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmässigen Rechte beraubt zu haben. Und: Neben Chauvin wurden drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt. Sie werden in einem Verfahren in Minneapolis ab März nächsten Jahres vor Gericht stehen. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.

Der Schuldspruch gegen Chauvin im April war von vielen als Meilenstein im Kampf gegen die Benachteiligung von Afroamerikanern in den USA gewertet worden, gar als eine Art Wendepunkt in der Geschichte, als Triumph über das, was Viele als jahrzehntelange Straffreiheit der Polizei für Vergehen gegen Schwarze beklagten. Floyds verzweifelte Worte «Ich kann nicht atmen», die er in seinen letzten Minuten immer und immer wieder hervorpresste, sind inzwischen zu einer Metapher für Rassismus und Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern und anderen Minderheiten in den USA geworden.

Floyd gab der Ungerechtigkeit einen Namen und ein Gesicht, doch sein Schicksal ist keineswegs ein Einzelfall. Und selbst jene, die den Schuldspruch bejubelten, räumten ein, dies sei nur ein Schritt von vielen, die folgen müssten, im Kampf gegen strukturellen Rassismus.

(DPA/lea/chk)

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