Stimmenkauf?: Ex-Präsident Lula im Visier der Ermittler
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Stimmenkauf?Ex-Präsident Lula im Visier der Ermittler

Die brasilianische Justiz verurteilte bereits mehrere enge Berater von Lula da Silva. Nun geht es auch dem Ex-Präsidenten ans Eingemachte: Er soll Parlamentarier mit hohen Geldsummen auf Linie gebracht haben.

von
hhs
Brasiliens früherer Präsident Lula da Silva wäscht seine Hände in Unschuld - die Justiz ist anderer Meinung.

Brasiliens früherer Präsident Lula da Silva wäscht seine Hände in Unschuld - die Justiz ist anderer Meinung.

Gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva soll wegen des Verdachts auf Stimmenkauf im Parlament ermittelt werden. Dies teilte die brasilianische Bundesanwaltschaft am Wochenende mit.

Wegen der Stimmkauf-Affäre sind bereits mehrere von Lula da Silvas früher engsten Beratern verurteilt worden, darunter auch sein ehemaliger Stabschef. Der Geschäftsmann Marcos Valerio erhielt 40 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,3 Millionen Dollar, weil er die Barzahlungen an Abgeordnete als Gegenleistung für die Zustimmung zu Lula da Silvas Politik organisiert hatte.

Der Verdacht gegen den Expräsidenten selbst stützt sich auf eine Aussage von Valerio, dass Lula da Silva an dem System beteiligt gewesen sei. Dieser bestreitet dies.

Lula beliebt als Kämpfer gegen die Armut

Der Skandal ist in Brasilien als «Mensalao» bekannt – übersetzt etwa: grosse monatliche Zahlung. Politiker sollen bis zu 10'000 Dollar erhalten haben. Lula da Silva kam 2003 ins Amt, ans Licht kam die Affäre 2005. Der Ruf des früheren Präsidenten hat darunter aber kaum gelitten. Als er sein Amt nach zwei vollen Wahlperioden 2011 abgab, hatte er eine Zustimmungsrate von 87 Prozent. Gewürdigt wird vor allem seine Politik der Armutsbekämpfung.

Insgesamt waren wegen des Skandals 23 Personen verurteilt worden. Ex-Stabschef José Dirceu schickten die Richter für elf Jahre ins Gefängnis. Unter den übrigen Verurteilten waren Politiker, Helfer und Banker. Zwölf weitere Verdächtige wurden freigesprochen. (hhs/sda)

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