Thailand: Ex-Regierungschefin Yingluck angeklagt
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ThailandEx-Regierungschefin Yingluck angeklagt

Yingluck Shinawatra sieht sich mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert. Das Vorgehen der Gerichte und Behörden gegen sie droht das Land noch tiefer ins Chaos zu stürzen.

Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra.

Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra.

Die abgesetzte thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist nun auch von der Anti-Korruptionsbehörde ihres Landes angeklagt worden. Sie habe ihre Pflichten bei der Überwachung eines umstrittenen Reissubventionsprogramms verletzt, teilte der Vorsitzende der Kommission, Panthep Klanarongran, am Donnerstag mit. Am Mittwoch waren Yingluck und neun Mitglieder ihres Kabinetts vom Verfassungsgericht ihrer Ämter enthoben worden.

Die Entscheidung der Anti-Korruptions-Behörde hat kaum unmittelbare Folgen. Aber sie droht die Gräben zwischen ihren Anhängern und der Opposition noch weiter zu vertiefen. Viele der Unterstützer Yinglucks glauben, dass die konservativen Eliten des Landes versuchen, durch juristische Winkelzüge die Macht im Land zurückzuerobern.

Anschläge an drei Orten

Die Lage in Thailand blieb nach der Absetzung Yinglucks angespannt. Unbekannte verübten Donnerstagnacht an drei Orten in Bangkok Anschläge mit Granaten. Für Freitag kündigten Yinglucks Gegner eine Grosskundgebung an, für Samstag ihre Anhänger.

Mit dem Reissubventionsprogramm wollte Yingluck die Stimmen von Millionen Bauern gewinnen. Die Regierung kaufte den Reis von den Bauern zu einem Preis, der weit über dem Marktwert lag. Das Programm führte zu Verlusten von mindestens 4,4 Milliarden Dollar (rund 3,2 Milliarden Euro) und brachte Yingluck Bestechungsvorwürfe ein. Die versprochenen Zahlungen an die Bauern verzögerten sich zudem um mehrere Monate. Der Senat wird über eine Anklage gegen Yingluck abstimmen. Falls sie angeklagt und für schuldig befunden wird, würde sie fünf Jahre aus der Politik ausgeschlossen. Auch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung wird erwogen.

Proteste seit November

Die Anti-Korruptionskommission hatte darauf hingewiesen, die Regierung habe das Subventionsprogramm für Reis fortgesetzt, obwohl Experten darauf hingewiesen hätten, dass es möglicherweise unwirtschaftlich und anfällig für Korruption sei.

Thailands Gerichte und andere unabhängige staatliche Institutionen wie die Anti-Korruptionsbehörde gelten weithin als Yinglucks Familie gegenüber kritisch eingestellt. Am Mittwoch hatten die Verfassungsrichter entschieden, mit der Versetzung des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats, Thawil Pliensri, 2011 zum eigenen Nutzen gehandelt und somit gegen die Verfassung verstossen zu haben. Yingluck widersprach den Vorwürfen umgehend.

Seit November protestieren in Thailand Regierungsgegner gegen Yingluck und fordern ihren Rücktritt. Dabei kamen mehr als 20 Menschen ums Leben. (sda)

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