Aktualisiert 05.10.2006 11:13

Existenzminimum soll steuerfrei werden

Das Existenzminimum soll steuerfrei werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 112 zu 46 Stimmen das Steuerharmonisierungsgesetz entsprechend geändert. Es geht an den Ständerat.

Die Freistellung des Existenzminimums sei ein zentrales Element der Strategie gegen die Armut, sagte Präsidentin Christine Goll (SP/ZH) namens der Sozialkommission (SGK). Dabei soll nicht in die Tarifautonomie der Kantone eingegriffen werden.

Die Kantone können den Beginn der Steuerpflicht weiterhin selbst festlegen. Hier bestehen von Kanton zu Kanton grosse Unterschiede. Für einen Verheirateten mit zwei Kindern beginnt die Steuerpflicht im Kanton Appenzell-Innerrhoden bei 17 988, im Kanton Genf bei 58 528, bei der Direkten Bundessteuer bei 50 591 Franken.

Goll erinnerte daran, dass die Steuerbefreiung des Existenzminimums im Steuerpaket 2001 unbestritten gewesen war. Dieses Element hatten die Räte allerdings gegen den Willen des Bundesrates in die Vorlage eingebaut, die dann am 16. Mai 2004 am Referendum scheiterte.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz teilte das Anliegen der SGK. Er hätte es allerdings gerne gesehen, wenn vorgängig die Kantone konsultiert worden wären. Er stellte aber keinen Nichteintretensantrag, nachdem Goll darauf verwiesen hatte, dass die Kantone 2001 keine Einwände gehabt hätten. (sda)

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