Experte: Jassin-Tötung lässt Gewalt eskalieren

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Experte: Jassin-Tötung lässt Gewalt eskalieren

Die gezielte Tötung des geistlichen Führers der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, werde zu einer Eskalation der Gewalt in Europa und der westlichen Welt führen.

Das ist die Einschätzung von Konfliktforscher Lars-Erik Cederman.

Der «rücksichtslose Akt» der israelischen Regierung werde die Basis von terroristischen Organisationen stärken und deren Rekrutierung erleichtern, sagte Lars-Erik Cederman, Konfliktforscher der Eidg. Technischen Hochschule (ETH) Zürich am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Mögliche Racheakte seien weder in den USA noch in Europa ausgeschlossen, denn mit der Tötung von Scheich Ahmed Jassin habe Israel eine «Linie» überschritten: Die Prominenz des Opfers sei eine «beispiellose Provokation» für die arabische Welt.

Neue Terroranschläge als Reaktion auf die gezielte Tötung des Hamas Chefs könnten von der israelischen Regierung unter Ariel Scharon nun leicht als Vorwand genutzt werden, sogar den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat ins Fadenkreuz der israelischen Armee zu rücken.

Politische Probleme lassen sich nicht militärisch lösen

Mit den «gezielten Tötungen» will die israelische Regierung nach eigenen Angaben die militanten Organisationen schwächen und handlungsunfähig machen.

Doch spätestens nach den Anschlägen in Spanien, habe sich auch der - von der US-Regierung beschworene Mythos - dass hartes militärisches Eingreifen die westliche Welt vor Terror schütze, im Rauch der brennenden Züge von Madrid aufgelöst.

Einem politischen Problem sei eben mit militärischen Mitteln nicht beizukommen, ist das Fazit von Cederman. Als Vermittler im Friedensprozess hätten sich die USA im Nahen-Osten jedoch schon lange verabschiedet. Die zurückhaltende Reaktion der Regierung Bush auf die Tötung von Scheich Jassins «spricht Bände».

Solange es Likud-Anhänger in der Regierung des US-Präsidenten George W. Bush gebe, solange habe Scharon einen «Freibrief» zur Eskalation der Gewalt und Untergrabung der Friedensbemühungen.

Obwohl Völkerrechtsexperten das Vorgehen Israels als eindeutig rechtswidrig einstufen und auf die seit 1992 bestehende Mitgliedschaft Israels im «Pakt über bürgerliche und politische Rechte» der Vereinten Nationen hinweisen, sei durch das Vetorecht der Amerikaner keine Konsequenzen aus dem Sicherheitsrat auf die jüngste Gewalttat zu erwarten.

Politisches Signal aus Europa

Um so dringlicher sei nun ein klares poltisches Signal der europäischen Regierungen: Europa müsse die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten erzwingen.

Ein Mittel dafür könne der Wahlkampf in den USA sein: Wäre der britische Premier Tony Blair beispielsweise bereit, den USA die Unterstützung zu entziehen, hätte das eine Signalwirkung die an den Urnen nicht folgenlos bleiben würde.

Letztlich sei eine Voraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten die Abwahl des US-Präsidenten Bush.

(sda)

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