Expolizist: Kontakte zu deutscher Botschaft in Libyen
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Expolizist: Kontakte zu deutscher Botschaft in Libyen

Die Deutsche Botschaft in Tripolis soll nach einem Zeitungsbericht über die Schulungseinsätze deutscher Elite-Polizisten in Libyen informiert gewesen sein.

«Die Deutsche Botschaft wusste, was wir taten», zitiert das «Westfalen-Blatt» den ehemaligen Geschäftsführer der privaten Schulungsfirma. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärte hingegen, sie hätte darüber bislang keine Erkenntnisse.

«Wir haben uns 2006 drei, vier Mal mit Botschaftsmitarbeitern zum Essen getroffen ausserhalb der Auslandsvertretung», sagte der frühere SEK-Beamte dem Bericht zufolge. Die Schulung etwa 120 libyscher Sicherheitskräfte sei ein ganz normales Geschäft gewesen. Ob ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes bei den Essen anwesend gewesen sei, wisse er nicht. «Agenten geben sich nun mal nicht zu erkennen», sagte er.

Insgesamt sollen etwa 30 deutsche Polizisten und Soldaten in den Jahren 2005 und 2006 Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben. Gegen acht SEK-Beamte aus Nordrhein-Westfalen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen einen von ihnen ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts auf Geheimnisverrats. Die Anklagebehörde bestätigte, dass die Ermittlungen offiziell am 31. Oktober vergangenen Jahres begonnen haben. Zu diesem Zeitpunkt habe Innenminister Ingo Wolf die bei Fällen von Geheimnisverrat notwendige Ermächtigungen dazu erteilt.

Der Exgeschäftsführer betonte laut «Westfalen-Blatt», an der Arbeit der Polizisten sei nichts geheim oder verwerflich gewesen. Der Auftrag sei rechtlich geprüft worden. «Dann haben wir uns neben Franzosen, Italienern und Engländern um den Auftrag beworben und das Rennen gemacht», zitiert ihn das Blatt weiter. Die Mitarbeiter hätten normale Arbeitsverträge gehabt. Für Schulungen eingesetzt worden seien nur ehemalige Beamte. Aktive seien lediglich heruntergeflogen, um sich zu informieren. Insgesamt habe der Auftrag ein Volumen von 1,6 Millionen Euro gehabt. (dapd)

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