«Exportschlager» Minarett-Initiative
Aktualisiert

«Exportschlager» Minarett-Initiative

Die von SVP- und EDU-Politikern lancierte Minarett-Initiative dient anscheinend als Vorbild für Österreichs Rechtspopulisten. Der Kärtner Regierungschef Jörg Haider plant nun gar ein Verbot von Moscheen in seinem Bundesland.

Er wolle mit der neuen Vorschrift der «offensichtlichen Gefahr einer schleichenden Islamisierung» Europas entgegenwirken, sagte Haider am Montag. In Kärnten lebende Muslime sollten sich integrieren. «Daher wollen wir die sprichwörtliche Kirche im Dorf lassen und sie nicht durch Moscheen ersetzen.»

Haider plant, das Moscheeverbot in den Bauvorschriften zu verankern. Bei Neubauten müsste demnach die örtliche Bautradition nicht nur beim Stil sondern auch in religiös-kultureller Hinsicht beachtet werden. Die Landesregierung soll die Bestimmungen im Herbst beschliessen.

Gebetsräume bleiben

Ein Sprecher Haiders sagte, für Gebetsräume der Muslime werde es im Einklang mit der Menschenrechtskonvention weiter keine Einschränkungen geben. In Österreich gibt es bislang zwei Moscheen mit Minarett - eine in Wien und eine in Tirol. In Kärnten sind laut Haiders Sprecher bislang bloss Pläne für einen «moscheeartigen Bau» bekannt.

Ein Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft in Kärnten dagegen erklärte, er wisse nichts von Moschee-Projekten in Kärnten. Haiders Vorhaben sei sinnlos, populistisch und rassistisch - zumal in Kärnten vergleichsweise wenige Muslime lebten.

«Helvetischer Exportschlager»

Der Berliner Politologe Oliver Geden hatte die Minarett- Initiative bereits Anfang August im «Tages-Anzeiger» als «helvetischen Exportschlager» bezeichnet. Seit das Initiativkomitee, dem vor allem SVP-Politiker angehören, sein Anliegen lanciert habe, tauchten ähnliche Forderungen vermehrt in anderen europäischen Ländern auf.

Neben Haider kupfere in Österreich auch die Freiheitliche Partei (FPÖ) von den Schweizer Initianten ab. Haider trennte sich 2005 von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Ausserhalb Kärntens hat das BZÖ jedoch kaum Anhänger. (sda)

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