Aktualisiert

Europäischer GerichtshofEZB darf Euro durch Staatsanleihen retten

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf.

Wenn der Euro-Kurs zu tief fällt, darf die EZB eingreifen, indem sie Staatsanleihen kauft.

Wenn der Euro-Kurs zu tief fällt, darf die EZB eingreifen, indem sie Staatsanleihen kauft.

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten und damit den Euro zu retten. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.

Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig. «Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten», teilte der Gerichtshof mit.

Tiefere Zinsen für Kredite

Konkret ging es um einen EZB-Beschluss von 2012. In der Praxis hat die EZB dieses Kaufprogramm mit dem Namen «Outright Monetary Transactions» allerdings nie genutzt. Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

Das Urteil gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt.

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