Nothilfe-Garantie : EZB stellt Zypern ein Ultimatum

Aktualisiert

Nothilfe-Garantie EZB stellt Zypern ein Ultimatum

Bis Montag läuft ein Ultimatum, das die Europäische Zentralbank EZB den zyprischen Banken gestellt hat. Die Garantie für die Nothilfe gilt nur noch bis dann – es sei denn, der Rettungsplan der EU ist bis dahin in Kraft.

Die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis kommenden Montag. Danach würden die Gelder nur noch fliessen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.

Am Mittwoch hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bereits davor gewarnt, dass die Notenbank Zyperns Instituten die überlebenswichtigen Hilfskredite entziehen könnte, wenn eine Einigung auf ein Rettungspaket für das Land nicht zustande kommt.

Notfallkredite dürfen nach den Regeln der EZB nur an solvente Banken vergeben werden. In Zypern wird derzeit um ein internationales Rettungspaket gerungen. Die Geldgeber verlangen vom dem Land einen Beitrag von 5,8 Mrd. Euro.

Russland macht Hilfe von EU-Vorgehen abhängig

Auch Russland will seine Hilfe für Zypern vom weiteren Vorgehen der Europäischen Union abhängig machen. Zypern habe Russland mehrere Vermögenswerte zum Kauf angeboten, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Zuerst aber müsse die EU neue Pläne zur Lösung der Krise in ihrem Mitgliedsland vorstellen. «Danach werden wir unsere Vorschläge machen», sagte Medwedew der Agentur Interfax sowie weiteren Medien.

«Wir sind bereit, verschiedene Varianten auszuloten», antwortete der frühere Kremlchef auf die Frage, ob Russland sich auch für eine Militärbasis auf der Insel im Mittelmeer interessiere.

Verhandlungen über Lizenzen zur Gasförderung

Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris weilt zu Verhandlungen mit der russischen Regierung in Moskau. Bei den Gesprächen geht es auch um mögliche Kooperationen im Banken- und Erdgassektor, wie Sarris am Donnerstag sagte. Sein Land habe Russland um Hilfe gebeten. Aber jede Vereinbarung sollte auch den wirtschaftlichen Interessen Russlands genügen.

Medwedew bestätigte indirekt, dass über mögliche Lizenzen zur Gasförderung vor der zyprischen Küste verhandelt wird. Die Zypern-Krise sei auch Thema von Gesprächen einer grossen EU-Delegation unter Leitung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag, sagte Medwedew.

Zypern muss mit Klagewelle rechnen

Zum ersten Mal kündigte der Ministerpräsident an, dass Russland angesichts der Lage in der EU den Euro-Anteil an seinen immensen Währungsreserven überdenken könnte. Bisher hält das Riesenreich etwa 40 Prozent seiner Reserven in Euro.

Von der andauernden Schliessung der Banken auf Zypern sei eine «grosse Zahl russischer staatlicher Strukturen» betroffen, sagte Medwedew. Russland wickele einen Teil seiner Geschäfte wegen der «bequemen rechtlichen Grundlagen» über Zypern ab, erklärte er. Es sei nun mit einer Klagewelle gegen das Einfrieren der Bankgeschäfte auf Zypern zu rechnen. (sda)

Lieferengpässe bei Medikamenten und Sprit

In Zypern gibt es wegen der Schliessung der Banken erste Lieferengpässen bei Medikamenten. Auch Treibstoff wird langsam knapp. Viele Tankstellen nahmen am Donnerstag nur noch Bargeld an. Auch einige Supermärkte akzeptierten keine Kreditkarten mehr. Die Geldinstitute sind wegen der schweren Finanzkrise seit sechs Tagen geschlossen. Nur Geldautomaten funktionieren. Allerdings haben viele Menschen mittlerweile keinen Cent mehr auf ihren Girokonto, weil das Online-Bankingsystem blockiert ist und damit Gehalts- und andere Zahlungen nicht möglich sind.

«Wir haben das Sparschweinchen meines Sohnes zertrümmert, um Lebensmittel zu kaufen», sagte Mairi Stylianou, eine Hausfrau in Nikosia, der Nachrichtenagentur dpa. Medikamente sind nach Angaben des Apothekerverbandes schon seit Tagen nicht mehr importiert worden. «Wenn die Banken bis kommenden Dienstag nicht aufmachen, dann werden wir Knappheiten haben», hiess es in einer Erklärung der Apotheker in Nikosia.

Der Präsident der Tankwarte der Hafenstadt Larnaka, Andreas Ioannou, geht davon aus, dass die meisten Tankstellen am Wochenende schliessen könnten. Sie hätten kein Geld mehr, um Spritnachschub zu kaufen, erklärte er im Fernsehen. (sda)

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