Aktualisiert 02.09.2015 17:10

Social Media

«Facebook hat eine eigene Hausordnung»

Ob die Blockierung von Christoph Mörgelis Konto rechtens war, ist unklar. Jedes Konto kann ohne weiteres von Netz genommen werden.

von
Ph. Stirnemann
Fehlende Kundendienstmitarbeiter sind mit ein Grund dafür, dass Nutzerkonten fast schon willkürlich gesperrt werden.

Fehlende Kundendienstmitarbeiter sind mit ein Grund dafür, dass Nutzerkonten fast schon willkürlich gesperrt werden.

Nur 18 Stunden, nachdem der Facebook-Account von SVP-Politiker Christoph Mörgeli gesperrt worden war, war er schon wieder online. Auf Twitter dankte der Politiker dem sozialen Netzwerk «für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und für die ausdrückliche Entschuldigung» (siehe unten). Facebook habe das Konto «völlig unverändert» wieder freigeschaltet. Nicht einmal das scheinbar für die Sperrung verantwortliche Bild mit dem Flüchtlingsschiff wurde entfernt.

20 Minuten hat den auf IT- und Medienrecht spezialisierten Anwalt Martin Steiger zum Facebook-Fall Mörgeli befragt und liefert Antworten rund um die Facebook-Richtlinien – und warum jeder Facebook-Nutzer jederzeit mit einem Rauswurf rechnen muss.

Hat Christoph Mörgeli mit dem Bild des Flüchtlingsschiffes gegen die Facebook-Richtlinien verstossen?

Nicht wirklich. Gemäss seiner selbst definierten Erklärung der Rechte und Pflichten seiner Nutzer gewährt Facebook einen grossen Spielraum, was deren Auslegung betrifft. Zwar stellt das Netzwerk unter den Punkten 3 und 5 Regeln zum Umgang mit Anderen auf. Allerdings greifen die im Fall des von Herrn Mörgeli geposteten Bildes nicht zu hundert Prozent, selbst wenn das Foto kein Motiv der aktuellen Flüchtlingskrise zeigt, es aber durch den Bild-Kommentar suggeriert.

War die Sperrung von Herrn Mörgelis Konto rechtens?

«Facebook ist eine private Plattform und es gilt auch im digitalen Raum letztlich das Hausrecht», sagt Rechtsanwalt Steiger. Die Erklärung der Rechte und Pflichten sei die Hausordnung. «Sie ist allerdings so schwammig-umfassend formuliert, dass sie letztlich keine hilfreichen Anhaltspunkte gibt.» Steiger kann nur vermuten, dass die Sperrung rechtens war. Allerdings ist die Wiederaufschaltung keine 24 Stunden nach der Sperrung eine ziemlich klare Antwort, was die Rechtmässigkeit der Blockierung betrifft.

In einem Blog-Eintrag äussert sich Andreas von Gunten, Präsident der Digitalen Allmend, zum Thema: «Es kann einfach nicht sein, dass anstelle des Rechtsstaates ein aufgebrachter Mob und private Firmen entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht.» Da könne man von Herrn Mörgelis Äusserungen und Posts halten, was man wolle.

Warum hat Facebook den Account nicht von sich aus gelöscht?

Weil Nutzer auf Facebook grundsätzlich selbst für ihre Inhalte verantwortlich sind. «Facebook reagiert, wenn überhaupt, erst aufgrund von Meldungen von anderen Nutzern oder sonstigen Hinweisen», so Steiger. Heisst konkret: Konten werden nur gesperrt, wenn andere Nutzer sich über sie beschweren. Als Einzelner hat man allerdings kaum Chancen, das Konto eines anderen Nutzers sperren zu lassen. «Es ist naheliegend, dass viele Meldungen innert kurzer Zeit eher zu einer Sperrung führen», sagt der Rechtsanwalt. Genau wisse man das aber nicht.

Trifft Facebook ausreichend Sicherheitsvorkehrungen gegen Diskriminierung, Mobbing und andere Online-Übergriffe?

Nein. Gemäss Rechtsanwalt Martin Steiger sind sie ungenügend: «Es fehlt vor allem an Ansprechpartnern, die bei solchen Themen direkt kontaktiert werden können.» Facebook und andere amerikanische Provider hätten in dieser Hinsicht grossen Nachholbedarf. So stünden etwa auch keine wirksamen Mittel gegen Cyberstalker zur Verfügung, was «für Betroffene und die Justiz in der Schweiz sehr unbefriedigend ist».

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