HateGroups: Facebook-Prozesse: «Eine Frage der Zeit»
Aktualisiert

HateGroupsFacebook-Prozesse: «Eine Frage der Zeit»

Auf dem Communityportal Facebook werden Zürcher Gymnasiallehrer wüst verunglimpft. Juristen räumen einer Klage gute Chancen ein - und erwarten schon bald den ersten Ernstfall in der Schweiz. Das «Hategroup-Abenteuer» könnte so zum teuren Eigentor werden.

von
Joel Bedetti

Schüler des Zürcher Gymnasiums Enge schiessen in Facebook-Gruppen scharf gegen ungeliebte Lehrpersonen (20 Minuten Online berichtete). Nicht nur für die betroffenen Lehrer sind das weit mehr als böse Bubenstreiche. Juristen sehen in diesen Einträgen eindeutig die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrer verletzt. «Sie müssen sich berufliche Kritik gefallen lassen - alles, was darüber hinausgeht, aber nicht», sagt Rechtsanwalt Markus Peyer.

«Klage hätte gute Chancen»

«Solche Äusserungen setzen die Lehrer in ihrer sozialen Geltung herab», pflichtet ihm Berufskollege Thomas Esslinger bei. «Eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung hätte vor Gericht gute Chancen.» Nicht nur das: Anwälte sehen bereits die ersten Facebook-Prozesse auf die Schweiz zurollen. Obwohl er von einem Gerichtsfall wegen Facebook-Einträgen hierzulande noch nichts Konkretes gehört habe, meint Rechtsanwalt Markus Peyer: «Wenn man sich diese Einträge ansieht, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis es zum ersten Prozess kommt.»

Für Daniel Menna, Sprecher des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, stellen Internetportale problematische Anreize: «Generell potenzieren Plattformen wie Facebook die Möglichkeiten, Leute öffentlich zu beleidigen», sagt er. «Wer hatte nicht schon Ärger mit seinem Lehrer und wollte dies der Welt mitteilen?» Klar sei: Informationen über Dritte dürfen auf solchen Plattformen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden.

Zurückhaltung gefordert

Trotzdem rät Menna zur Zurückhaltung. Die Betroffenen sollten zuerst versuchen, die Facebook-Profile löschen zu lassen. «Die Betroffenen können sich persönlich an die Urheber der Einträge wenden oder an die Betreiber von Facebook, um die Einträge löschen zu lassen», so der Datenschützer. Wenn das nichts nütze, könne man versuchen, gemäss Artikel 15 des Datenschutzgesetzes die Löschung zivilrechtlich durchsetzen zu lassen.

Auch Anwalt Thomas Esslinger würde nicht sofort einen Prozess anstrengen. «Wären die betroffenen Lehrer meine Klienten, würde ich ihnen nicht unbedingt zu einer Klage raten», meint er weiter. Seiner Meinung nach müsse das Problem schuldisziplinarisch und mit den Eltern angegangen werden.

50 000 Franken Schadenersatz

Erfahrungen mit juristischen Auseinandersetzungen wegen Persönlichkeitsverletzungen auf Internetplattformen hat man bereits im Ausland gemacht. In Deutschland klagte eine Mittelschullehrerin gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de. Sie fühlte sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, weil sie auf der Seite mit Namen und Unterrichtsfächern verzeichnet war und ihre Schüler ihren Unterrichtsstil benoten konnten. Ein Kölner Gericht wies die Klage jedoch zurück. Es liege kein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, urteilten die Richter.

Anders endete ein Prozess, der diesen Juli in England stattfand. Der Geschäftsmann Mathew Firsht klagte gegen Personen, welche eine Facebook-Gruppe mit dem Titel «Lügt Mathew Firsht Sie an?» gegründet hatten und falsche Informationen über seine sexuellen, religiösen und politischen Einstellungen verbreiteten. Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu einer Schadenersatzforderung von umgerechnet rund 50 000 Franken.

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