Bundesgericht: Facebook Schweiz muss keine Daten herausgeben
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BundesgerichtFacebook Schweiz muss keine Daten herausgeben

Die Schweizer Tochterfirma von Facebook kann nicht gezwungen werden, Daten von Nutzern herauszugeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

von
lüs
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Die Daten der Schweizer Nutzer liegen bei Facebook Irland, nicht bei Facebook Schweiz. Deshalb kann Facebook Schweiz nicht verpflichtet werden, solche Daten herauszugeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Die Daten der Schweizer Nutzer liegen bei Facebook Irland, nicht bei Facebook Schweiz. Deshalb kann Facebook Schweiz nicht verpflichtet werden, solche Daten herauszugeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Keystone/Christian Beutler
In diesem Gebäude in Châtelaine (Gemeinde Vernier GE) befindet sich der Sitz von Facebook Schweiz. Ein eigenes Firmenschild fehlt, untergebracht ist Facebook Schweiz bei der Treuhandgesellschaft BDO.

In diesem Gebäude in Châtelaine (Gemeinde Vernier GE) befindet sich der Sitz von Facebook Schweiz. Ein eigenes Firmenschild fehlt, untergebracht ist Facebook Schweiz bei der Treuhandgesellschaft BDO.

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Facebook Switzerland kann nicht dazu gezwungen werden, die Daten von Nutzern herauszugeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Dass das höchste Schweizer Gericht sich mit der Frage befassen musste, war die Folge einer Beschwerde von Facebook Schweiz.

Ein belgischer Journalist hatte 2015 in der Schweiz eine Anzeige gegen unbekannt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung erstattet. Von einem mutmasslich in der Schweiz eröffneten Facebook-Konto habe ihn jemand unter einem Pseudonym antisemitisch verunglimpft.

Facebook-Daten liegen in Irland

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt eröffnete daraufhin ein Strafverfahren und verfügte gegen Facebook Schweiz die Herausgabe der Identität, der Zugangsdaten und der IP-Adresse des fraglichen Kontoinhabers. Facebook Schweiz und die beiden Geschäftsführer reichten Beschwerde beim Kantonsgericht Waadt ein und machten geltend, dass sie die Facebook-Website nicht selber verwalten würden. Die Anordnung müsse an Facebook Irland erfolgen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab, worauf Facebook ans Bundesgericht gelangte.

Dieses hat das Urteil des Kantonsgerichts und die Herausgabeverfügung nun aufgehoben. Diese Verfügung könne sich nur an jemanden richten, der Inhaber oder Besitzer der Daten sei «oder eine faktische und rechtliche Kontrolle» darüber ausübe. Die vorgelegten Dokumente lassen laut dem Bundesgericht aber nicht den Schluss zu, dass Facebook Schweiz die Inhaberin der betreffenden Daten sei.

Rechtshilfegesuch nötig

Vertragspartner von Facebook-Nutzern ausserhalb der USA und Kanada sei Facebook Irland, dort übe man Kontrolle über die entsprechenden Personendaten aus. Um an die Daten zu gelangen, müsse die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt deshalb ein Rechtshilfeersuchen an Irland stellen.

Der Geschäftszweck von Facebook Switzerland beschränkt sich auf das Support-Marketing, den Verkauf von Werbeflächen sowie auf Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation.

«Unbefriedigend für Strafverfolger und Opfer»

Der Anwalt Martin Steiger sagt, angesichts der Rechtslage habe das Bundesgericht wohl nicht anders entscheiden können. «Die Strafprozessordnung besagt nun einmal, dass die Herausgabe von Daten nur von jemandem verlangt werden könne, der sie besitzt.» Dass eine zu Marketingzwecken gegründete Tochtergesellschaft wie Facebook Schweiz aber nicht über Nutzerdaten verfüge, sei durchaus plausibel.

Für die Strafverfolger sowie auch für die Opfer von Cyberkriminalität sei die Situation natürlich unbefriedigend, so Steiger. «Ist man auf Rechtshilfe aus den USA oder Irland angewiesen, wird es kompliziert, und die Erfolgsaussichten sind gering.» Ändern lasse sich dies jedoch nur durch neue gesetzliche Grundlagen, die es ermöglichen, Facebook und andere ausländische Internet-Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen.

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