Aktualisiert 11.06.2008 13:42

KarlsruheFällt das deutsche Rauchverbot?

Der Streit um das Rauchverbot in deutschen Gaststätten wird jetzt auf höchster juristischer Ebene entschieden. Zentrale Frage: Führt das Verbot zu einem übermässigen Kneipensterben?

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch über drei beispielhaft ausgewählte Klagen, die zwei Wirte von Einraumkneipen sowie ein Diskothekenbetreiber eingereicht haben. Sie halten es für grundgesetzwidrig, dass dort Rauchen im Unterschied zu grossen Gaststätten mit abtrennbaren Räumen gänzlich untersagt ist. Das verstosse gegen das Recht auf freie Berufsausübung und die Eigentumsgarantie im Grundgesetz.

In dem Verfahren geht es um die Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg, wo die Beschwerdeführer ihre Lokale haben. Die noch für Juli angekündigte Entscheidung der Karlsruher Richter wird aber für alle Bundesländer richtungweisend sein. In der mündlichen Verhandlung des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier prallten die unterschiedlichen Standpunkte zu den Folgen des Rauchverbots am Mittwoch hart aufeinander.

Für die Kläger sprach der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz als Prozessbevollmächtigter von Umsatzrückgängen von 20 bis 40 Prozent. Das habe gerade für die rund 60 000 bis 80 000 Einraumkneipen in Deutschland ruinöse Folgen. Der unbestrittene Auftrag des Gesetzgebers zum Gesundheitsschutz finde aber seine Grenze, wenn die Verhältnismässigkeit nicht mehr gewahrt sei und gegen andere Grundrechte verstossen werde.

Scholz warf dem Gesetzgeber mangelnde Gründlichkeit vor, weil die Folgen der strikten Rauchverbote nicht ausreichend abgeschätzt und berücksichtigt worden seien.

«Gesundheitsschutz geht vor wirtschaftliche Erwägungen»

Dagegen verteidigten die zuständigen Ressortchefinnen aus Berlin und Baden-Württemberg die umfassenden Rauchverbote. Die Stuttgarter Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sprach von einem bedeutenden Schritt zu einem wirksamen Gesundheitsschutz. Schliesslich enthalte der Tabakrauch über 70 krebserregende Substanzen, «und jedes Jahr sterben 100 000 bis 120 000 Menschen an den Folgen des Rauchens».

Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sagte, der Gesetzgeber habe handeln müssen, nachdem freiwillige Vereinbarungen mit dem Hotel- und Gaststättenverband gescheitert seien. Dabei hätten sich die Bundesländer eng abgestimmt. Der so geschaffene wirksame Gesundheitsschutz gehe vor wirtschaftliche Erwägungen.

Höchst umstritten war in dem Verfahren, wie weit die tatsächlichen Umsatzrückgänge in der Gastronomie auf die Rauchverbote zurückzuführen sind. Diese lägen auch stark an der Mehrwertsteuererhöhung und dem veränderten Konsumverhalten, zudem seien nach der Fussball-WM im vorigen Jahr geringere Umsätze zu erwarten gewesen, argumentierten die Gesetzesbefürworter.

Ministerin Stolz und auch Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum verwiesen auf die Erfahrungen in Irland, Norwegen, Italien und den USA, wo sich nach einer kleinen Delle Umsatz und Personalbestand in der Gastronomie trotz Rauchverbots schnell wieder positiv entwickelt hätten.

Dehoga verweist auf Umfrage

Ingrid Hartges vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sprach dagegen unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage bei Wirten von den schlechtesten Ergebnissen seit dem Rezessionsjahr 2002. Zwischen 40 und 50 Prozent der Lokale hätten angegeben, sie seien negativ betroffen. Von den kleineren Gaststätten hätten sogar 66 Prozent über Umsatzrückgänge geklagt.

Die Kläger pochten darauf, Einraumkneipen ohne Möglichkeit zu abgetrennten Raucherräumen von dem Verbot auszunehmen und sie entsprechend zu kennzeichnen. Unverständlich sei auch, dass in der Heilbronner Grossdisco eines der Kläger trotz effizienter Entlüftungsanlage und insgesamt fünf Räumen ein absolutes Rauchverbot gelte. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.