Aktualisiert 24.02.2014 12:20

Gerichtsentscheid

Fahnder dürfen Steuer-CDs nutzen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Fahnder dürfen gekaufte Daten-CDs nutzen, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen.

von
laf
Ein Deutscher hatte gegen die Nutzung der von einem Schweizer gekaufen Daten-CD geklagt.

Ein Deutscher hatte gegen die Nutzung der von einem Schweizer gekaufen Daten-CD geklagt.

Deutsche Steuerfahnder dürfen auf Basis einer vom Staat gekauften Daten-CD ermitteln. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am Montag in Koblenz entschieden. Ein Mann aus Trier hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen gewehrt.

Grundlage für die Ermittlungen war ein 2013 vom deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz für rund 4,4 Millionen Euro gekaufter Datensatz. Die Ermittler hatten seinerzeit unter anderem die Wohnung des Mannes durchsucht. Er sah sich deswegen in seinem Recht auf ein faires Verfahren, in seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Umstrittener Kauf

Der Kauf solcher mutmasslich illegal entstandener Steuerdaten-CDs ist höchst umstritten. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hält den Kauf und die Ermittlungen für rechtens, weil der Erwerb solcher Daten für mehr Steuergerechtigkeit sorge. Auf der 2013 gekauften CD sollen Daten von drei Schweizer Banken sein – bei welchen Instituten diese geklaut wurden, wurde damals nicht bekannt.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2010 ähnlich wie nun der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Es komme nicht darauf an, ob der Kauf ursprünglich rechtmässig gewesen sei. Seinerzeit ging es um eine CD mit Daten der Liechtensteiner LGT Bank, die der Bundesnachrichtendienst gekauft und Steuerfahndern zur Verfügung gestellt hatte. (laf/sda)

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