Gesetzesänderung: Fahren ohne Billett soll im Knast enden
Aktualisiert

GesetzesänderungFahren ohne Billett soll im Knast enden

Wer keinen Führerausweis hat und trotzdem fährt, soll künftig härter bestraft werden - gleich hart wie jene, die trotz Ausweisentzugs fahren.

Wer sich ohne Fahrausweis hinters Steuerrad setzt, muss künftig mit härteren Strafen rechnen.

Wer sich ohne Fahrausweis hinters Steuerrad setzt, muss künftig mit härteren Strafen rechnen.

Gemäss geltendem Recht wird heute jemand, der nie einen Ausweis besessen hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, lediglich mit einer Busse bestraft. Wer hingegen seinen Ausweis abgeben musste und sich dennoch ans Steuer setzt, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Der Ständerat hiess am Dienstag als Zweitrat die Änderungen im Strassenverkehrsgesetz am Dienstag ohne Wortmeldung mit 32 zu 0 Stimmen gut. Der Nationalrat hatte dies in der vergangenen Herbstsession mit 140 Stimmen und ohne Gegenstimme getan.

Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Vorlage basiert auf einer parlamentarischen Initiative von Alfred Heer (SVP/ZH) aus dem Jahr 2008.

(sda)

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