Fahren ohne Fahrprüfung härter bestrafen
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Fahren ohne Fahrprüfung härter bestrafen

Wer Auto fährt, ohne je eine Fahrprüfung bestanden zu haben, soll härter bestraft werden.

Unter dem Vorbehalt näherer Abklärungen ist der Bundesrat zur Entgegennahme einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat bereit.

Heute gilt das Führen eines Motorfahrzeugs ohne erfolgreich absolvierte Prüfung und ohne Ausweis als blosse Übertretung, die mit Busse oder Haft bestraft wird. Hingegen begeht ein Vergehen, wer sich trotz einem Fahrausweisentzug weiter ans Steuer setzt. Er muss mit Busse oder Gefängnis rechnen.

Diese «krasse Rechtsungleichheit» müsse mit einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes korrigiert werden, schreibt Rudolf Joder (SVP/BE) in der Begründung seiner Motion. Es gehe darum, die Verkehrsteilnehmer mit abschreckenderen Sanktionen vermehrt vor Lenkern ohne Fahrausbildung und Führerprüfung zu schützen.

Dem Bundesrat erscheint dieses Anliegen «auf den ersten Blick gerechtfertigt». Die Landesregierung will die geforderte Gesetzesänderung aber unter dem Aspekt der neuen Strassenverkehrs- Sicherheitspolitik noch vertieft prüfen. Sie behält sich deshalb vor, im Zweitrat allenfalls eine Abänderung der Motion zu beantragen.

(sda)

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