09.09.2020 13:08

BundesgerichtFall «Carlos» deckt Lücke im Zürcher Justizvollzug auf

Ein Gesuch für eine Verlegung von Brian alias «Carlos» hat das Bundesgericht beschäftigt. Es fordert rechtliche Präzisierungen.

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Brian alias «Carlos» hat 2018 ein Gesuch um Verlegung in ein Untersuchungsgefängnis gestellt.

Brian alias «Carlos» hat 2018 ein Gesuch um Verlegung in ein Untersuchungsgefängnis gestellt.

KEYSTONE
Es wurde abgelehnt.

Es wurde abgelehnt.

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Nun hat sich das Bundesgericht damit beschäftigt.

Nun hat sich das Bundesgericht damit beschäftigt.

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Darum gehts

  • Brian stellte im Oktober 2018 ein Gesuch um Verlegung in ein Untersuchungsgefängnis.
  • Auch das Bundesgericht hat sich damit beschäftigt.
  • Dabei offenbarte sich eine Lücke im Justizvollzug.

Ein Verlegungsgesuch von Brian alias «Carlos» hat eine Lücke in der Zürcher Verordnung für den Justizvollzug offenbart. Auf Geheiss des Bundesgerichts müssen Verwaltungsgericht und Obergericht festlegen, wer für Verlegungen zuständig ist. Bei Bedarf ist der Kantonsrat Zürich als Oberaufsichtsinstanz beizuziehen, wie das Bundesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil ausführt. Sollte es sich als notwendig erweisen, müsse das kantonale Gesetzes- beziehungsweise Verordnungsrecht angepasst werden.

Brian hatte im Oktober 2018 ein Gesuch um Verlegung aus der Sicherheitsabteilung der Justizvollzugsanstalt Pöschwies (JVA) in ein Untersuchungsgefängnis gestellt. Das Amt für Justizvollzug wies das Gesuch ab und die JVA ordnete den Verbleib von Brian in der Sicherheitsabteilung an.

Zwei Varianten möglich

Die kantonale Justizdirektion wies die Rekurse gegen die vorgängigen Entscheide ab, so dass Brian ans Zürcher Verwaltungsgericht gelangte. Dieses stellte fest, dass nicht der Justizvollzug und damit kantonal letztinstanzlich das Verwaltungsgericht für das Verlegungsgesuch zuständig sei, sondern die im vorliegenden Fall zuständige Verfahrensleitung und somit das Obergericht.

Laut Bundesgericht sind aufgrund der kantonal anwendbaren Bestimmungen beide Varianten möglich. Es erachtet es jedoch als Aufgabe des Kantons, dies selbst zu bestimmen und für zukünftige Fälle Klarheit zu schaffen.

Für Brian musste es aufgrund des Anspruchs auf eine gerichtliche Beurteilung eine Übergangsregelung treffen, die keine präjudizielle Wirkung habe, wie das Bundesgericht schreibt. Wie vom Beschwerdeführer beantragt, hat das Bundesgericht das Amt für Justizvollzug für zuständig erklärt.

Von Ereignissen überholt

Brian wurde im Juni 2019 – also noch während diesem Verfahren – nach Lenzburg verlegt. Im November 2019 verurteilte ihn das Bezirksgericht Dielsdorf wegen versuchter schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte, die er im Juni 2017 in der JVA Pöschwis begangen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Zudem ordnete das Bezirksgericht eine stationäre therapeutische Massnahme an.

Das Bundesgericht hat der Zürcher Justiz nicht nur die Klärung der Zuständigkeiten aufgetragen. Das Verwaltungsgericht muss auch prüfen, ob Brian vorinstanzlich rechtsgültig vertreten war. Daran zweifelte das Verwaltungsgericht offenbar selbst, wie aus dem Urteil des Bundesgerichts hervor geht. Es liess die Frage aber offen.

Das Verwaltungsgericht bezweifelte insbesondere, ob die vom damaligen Rechtsvertreter von Brian eingereichte Vollmacht tatsächlich dessen Willen entsprach. Brian habe mehrmals und dokumentiert ausgesagt, dass er gar nicht in ein anderes Gefängnis verlegt werden wolle.

«Carlos» heisst eigentlich Brian

Der Straftäter «Carlos» sagte im Oktober 2019 gegenüber der «Rundschau», dass er mit richtigen Namen Brian heisst und auch so genannt werden möchte. «SRF» hatte damals den Namen «Carlos» wegen des Jugendschutzes in Umlauf gebracht. Aufgrund dieses Umstandes wird 20 Minuten in den kommenden Berichterstattungen auch seinen richtigen Namen verwenden.

(tam, SDA)

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