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Fall Hariri: Ermittler wollen Assad vernehmen

Die UNO-Ermittlungskommission im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri will Syriens Präsidenten Baschar el Assad vernehmen.

Auch Aussenminister Faruk el Schara soll angehört werden.

Ein weiterer Termin soll mit dem früheren Vizepräsidenten Abdel Halim Chaddam angesetzt werden. «Wir erwarten die Antwort der syrischen Behörden», sagte eine Sprecherin der UNO-Ermittler am Montag in Beirut. Das Treffen mit Chaddam solle «so bald wie möglich» stattfinden.

Chaddam hatte am Freitag schwere Vorwürfe gegen Assad erhoben. Dem in Dubai ansässigen Satellitensender El Arabija, sagte der frühere Vizepräsident, Assad habe Hariri wenige Monate vor dem Anschlag gedroht.

«Ich werde jeden zerstören, der versucht, unsere Entscheidungen zu verhindern» habe Assad bei einem Treffen in Damaskus zu Hariri gesagt. Chaddam lebt nach eigenen Angaben seit einiger Zeit in Paris und arbeitet an einem Buch. Er hatte im Juni um die Entlassung aus seinem Amt gebeten.

In dem Interview wies Chaddam weiter darauf hin, dass der syrische Geheimdienst eine Ermordung Hariris nicht an Assad vorbei hätte planen können. Das müsse man «realistisch» sehen.

Parlament fordert Anklage

Nach diesen Aussagen forderte das syrische Parlament in einer Entschliessung die Anklage Chaddams wegen Hochverrats. Mit seinen Äusserungen über die Rolle Syriens bei der Ermordung Hariris habe Chaddam Verrat begangen, heisst es in der Resolution, die am Samstag von den Abgeordneten einstimmig verabschiedet worden war.

Das Parlament forderte Justizminister Mohammed Ghafri auf, die «notwendigen Massnahmen» zu ergreifen. In der vorangegangenen Debatte hatten die Parlamentarier scharfe Kritik an Chaddam geübt. Ihm wurden neben Hochverrat auch Korruption sowie die Verletzung der «Würde Syriens» vorgeworfen.

Syrische Beteiligung

Im Libanon lösten die Erklärungen Chaddams ebenfalls heftige Reaktionen aus. Die Vorwürfe gegen Assad kämen einem «politischen Erdbeben» gleich, zitierte die Zeitung «El Nahar» einen ranghohen Regierungsvertreter.

Die Anschuldigungen Chaddams stellten die Legitimität der Regierung in Damaskus in Frage, sagte ein Abgeordneter der Parlamentsmehrheit im Libanon.

Hariri war am 14. Februar letzten Jahres bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden. Laut einem Untersuchungsbericht des bisherigen UNO-Sonderermittlers Detlev Mehlis gibt es Hinweise auf eine syrische Beteiligung an dem Attentat. Syrien wies dies seither mehrmals als unwahr zurück.

Der Mord hatte im Libanon massive Proteste der anti-syrischen Opposition ausgelöst, die Damaskus für das Attentat verantwortlich machte. Unter wachsendem internationalen Druck zog Syrien schliesslich im April seine seit drei Jahrzehnten im Nachbarland stationierten Truppen ab.

(sda)

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