Fall Michelle: Bundesrat sieht sich nicht in der Pflicht
Nach der Vergewaltigung eines 13-jähriges Mädchens in Zürich will der Bund keine konkreten Massnahmen ergreifen. «Handeln müssen in erster Linie Städte, Gemeinden und Kantone», sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Medien.
Der Bund könne im Rahmen der Integrationspolitik dazu beitragen, dass solche Vergewaltigungen nicht mehr vorkommen. «Ganz unterbinden, kann man das aber nicht.»
Es stellten sich erzieherische und strafrechtliche Fragen, sagte Blocher weiter. So etwa, wie die Täter bestraft werden können. «Auf jeden Fall müssen sie dabei merken, dass sie etwas Unrechtes gemacht haben. Auch müsse die Frage der Einbürgerung diskutiert werden.
Die Fälle in Zürich, Felsberg GR und Rhäzuns GR müssten alle einzeln analysiert werden. Weiter sagte Blocher, dass die Fahnungserfolge bei pornographischen Darstellungen im Internet in der Schweiz gut seien. Probleme gebe es dort, wo die Server im Ausland stünden. (sda)